Personenfreizügigkeit: "Schwexit" bis 2020?

Jetzt ist es also geschehen. Erstmals in der Geschichte der direkten Demokratie ist ein Mehrheitsentscheid von Volk und Ständen von einer Mehrheit des Parlaments vollständig übergangen worden. Und dies wissentlich und willentlich. Verliererin ist das Volk. Siegerin ganz sicher die SVP. Denn ab heute ist klar, wer für die steigende Arbeitslosigkeit, die Stagnation der Wirtschaft und die Zunahme der Stellenlosen über 50 die Verantwortung tragen wird. Alle jene nämlich, die sich für das unsägliche Krebsgeschwür Personenfreizügigkeit stark machen.

  • 17.12.2016, 09:57
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Post und Postfinance: JeKaMi der Politik?

Weil die Post - einschliesslich aller Tochtergesellschaften wie der PostFinance – dem Bund und damit indirekt dem Schweizervolk gehören, wird sie mit politischen Begehren förmlich eingedeckt.

  • 16.12.2016, 15:40
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FDP-Verfassungsbrecher bei nächster Gelegenheit abwählen

Die aktuellen Debatten im National- und Ständerat anlässlich der «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative legen politische Abgründe offen. Der Volksentscheid zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten wird weiterhin offen ignoriert. Damit riskieren gerade die Freisinnigen zusammen mit den Sozialdemokraten in ihrer Arroganz mittelfristig zehntausende Jobs und den Wohlstand der Schweiz.

  • 09.12.2016, 17:32
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Der Zirkus um die Masseneinwanderung geht weiter

Nach dem Beschluss des Nationalrats, auf Steuerungsmassnahmen und einen Inländervorrang zu verzichten und stattdessen nur eine fakultative Stellenmeldepflicht einzuführen, hat der Ständerat die Vorlage nun noch mit etlichen bürokratischen Vorschriften angereichert. Ohne dass es jemand gemerkt hätte, wurde der Abschnitt „Begrenzungsmassnahmen“ im Ausländergesetz wieder entfernt. Es wird nur noch über die „Zulassung zur Erwerbstätigkeit“ gesprochen. Die Parlamentsmehrheit weigert sich beharrlich, die Zuwanderung zu steuern – ein Skandal.

  • 03.12.2016, 08:47
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Von einer Filterblase in die andere

Filterblase ist das neue Modewort der Medienwelt. Mit Schrecken stellen seit der Wahl von Donald J. Trump zum US-Präsident verschiedene Zeitungsredaktoren fest, dass sich ganze Generationen nur noch in der Social Media Welt informieren. Und zwar mit Gleichgesinnten in einem Umfeld der persönlich bevorzugten politischen Meinung. War das nicht schon immer so?

  • 26.11.2016, 10:55
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Vom Bund und unseren Steuergeldern

Was macht der Bund mit unseren Steuergeldern, geht er damit korrekt um und wer kontrolliert das alles? Zudem: Soll die bewährte Schuldenbremse aufgeweicht werden?

  • 24.11.2016, 15:18
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Börse und Trump-Wahl

Es waren wahre Horror-Szenarien, die von der vereinigten Mainstream-Medienzunft diesseits und jenseits des Atlantiks für den Fall vorausgesagt wurden, dass der „Rechtspopulist“ Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten gewählt würde. Er wurde es trotzdem.

  • 24.11.2016, 11:06
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Präsident Donald Trump gut für die Schweiz

Donald Trump hat es geschafft. Er ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Mehrheit des Wahlvolkes der USA wollte eine Veränderung. Genau das brach Konkurrentin Hillary Clinton politisch das Genick. Denn sie stand für Kontinuität. Für die Schweiz könnte der Wechsel in den USA von Vorteil sein.

  • 09.11.2016, 09:30
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Negativ-Zinsen – wie weiter?

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann gar nicht anders, als den Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken mittels Negativzinsen zu bekämpfen. Sie ist gemäss Bundesverfassung faktisch dazu verpflichtet.

  • 06.11.2016, 07:00
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20 Jahre AZ Medien: Zeitungen auf dem Sterbebett

Axel Wüstmann, der CEO von AZ Medien, sinniert zum 20. Firmengeburtstag über die Zukunft der Zeitung. Und als Chef eines Zeitungsunternehmens tut er das zwar kritisch, aber letztlich halt doch so, damit die Daseinsberechtigung für seine Zeitungen bleibt. Doch die Zeitung liegt in Wahrheit auf dem Sterbebett. Vor allem die Zeitungen von AZ Medien. 

  • 05.11.2016, 10:18
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Die Ergänzungsleistungen zur AHV

Am 25. September hat das Schweizervolk mit deutlichen 60 Prozent Nein-Stimmen die Volksinitiative AHV-plus abgelehnt, die im Giesskannensystem die AHV-Rente für alle um zehn Prozent erhöhen wollte. Der richtige Weg für minderbemittelte Senioren führt über die Ergänzungsleistungen.

  • 13.10.2016, 08:17
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Wir Untertanen

Glauben SP und FDP ernsthaft, dass die Bürger in geistiger Umnachtung Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gesagt haben und keinen Wert mehr darauf legen, dass sie je realisiert wird?

  • 25.09.2016, 09:48
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Kurt Fluri irrt

Artikel 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die „Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig“ steuert. Diese Steuerung soll mittels jährlicher Höchstzahlen und Kontingenten geschehen. Bei der Festlegung besagter Höchstzahlen und Kontingente sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen. Zudem soll ein Inländervorrang gelten. Über diese klaren Vorgaben wurde am 9. Februar 2014 abgestimmt; sie sind heute Teil der Bundesverfassung.

  • 15.09.2016, 10:41
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Vermögensverwalter zu hohem Schadenersatz verurteilt

Es gibt gute und schlechte Vermögensberater und –verwalter. Den einen geht es primär um das Wohl der Kunden, anderen vielmehr um den eigenen Profit. Mit einem Fall der letzteren Kategorie hat sich eben das Bundesgericht befasst.

  • 15.09.2016, 10:19
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Anlagenotstand auf breiter Front

Seit die Notenbanken die Nullzins-Währungspolitik praktizieren, herrscht Anlagenotstand in der westlichen Welt. Ein Blick auf aktuelle Anlageempfehlungen der Finanzindustrie zeigt: Es geht drunter und drüber!

  • 29.08.2016, 07:00
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PostFinance – Ärgernis für die Konkurrenz?

Letztes Mal war die Rede vom immer beliebter werdenden Online-Banking im Wertschriftengeschäft. Zur Spitzengruppe zählt da die bundeseigene PostFinance mit ihrem E-Trading-System, aus zwei Gründen. Erstens verlangte sie bis anhin keine Depotgebühren und zweitens hat sie sich handelsmässig eben mit Marktleader Swissquote zusammengetan. Ab 2017 wird PostFinance nun eine pauschale Depotgebühr von jährlich 90 Franken einführen, die aber mit Courtagen verrechnet werden kann.

  • 28.08.2016, 10:46
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Online-Börsenbanking immer beliebter

Am 16. Mai 2016 hatte die PostFinance ihre Depot-Kundschaft von der Waadtländer Kantonalbank zur Swissquote Bank transferiert. Damit etablierte sich mit dieser jungen Online-Bank ein ganz klarer Marktleader im Online-Trading der Schweiz.

  • 04.08.2016, 08:47
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Der Preis ist viel zu hoch!

Die Flüchtlingsromantiker sollen der verunsicherten Bevölkerung endlich mal erklären, mit was die jüngsten Terrorakte zu tun haben, wenn nicht mit dem Islam.

  • 31.07.2016, 08:24
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Terror und Amok: Letzte Chance für wirksame Massnahmen in der Schweiz

Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach, eine Dorfkirche in der Normandie - Terroranschläge und Amokläufe folgen in immer kürzeren zeitlichen Abständen. Obwohl niemand darüber reden will, haben praktisch alle Täter etwas gemeinsam. Es sind mehrheitlich junge muslimische Männer mit Migrationshintergrund, welche sich offensichtlich nicht integrieren wollen, respektive mit völlig überzogenen, bald enttäuschten Erwartungen nach Europa gekommen sind. Wovor die SVP stets gewarnt hat, scheint nun leider traurige Realität zu werden.

  • 27.07.2016, 10:34
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Comeback des Goldes

In einer Phase, wo Spargelder und Anleihen praktisch keine Rendite mehr abwerfen, suchen viele Anleger nach geeigneten Alternativen. Gibt es solche, ohne grosse Risiken? Eine positive Antwort ist weiterhin schwierig.

  • 15.07.2016, 08:54
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Übersetzte öffentliche Saläre in Baden

Die Stadt Baden macht heuer Schlagzeilen von wegen übersetzten Löhnen. Mit 19‘000 Einwohnern rangiert sie im schweizerischen Vergleich im Mittelfeld. Was den Lohn des Stadtammanns angeht, ist sie hingegen Spitze. Mit nicht weniger als 270‘116 Franken ist das Amt dotiert.

  • 14.07.2016, 07:56
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Gib nicht nach, sei stur, viel Glück

In London zerlegen sich die Politiker. Der Brexit raubt ihnen den Verstand. Das ist gut so.

  • 02.07.2016, 10:26
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Nachrangigen Anleihen: Hoher Zins bei hohem Risiko

An der Schweizer Börse sind nachrangige Anleihen von soliden Schweizer Finanzinstituten mit hoher Verzinsung und langer Laufzeit kotiert. Sie eignen sich aber nur für mutige Anleger.

  • 25.06.2016, 08:17
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Grossbritannien: Es gibt auch ein Leben ausserhalb der EU

Gestern haben die Britinnen und Briten mit rund 51,9 Prozent der Stimmen entschieden, die EU zu verlassen. Hauptgrund dafür, dass die Stimmung gegen die EU in Grossbritannien in den letzten Jahren gekippt ist, dürfte die Personenfreizügigkeit gewesen sein. Mit dem Ausstieg der Briten ist die EU als Union faktisch tot. Denn was bitte schön soll eine Europäische Union ohne Grossbritannien? Für die Schweiz ist dieser Volksentscheid von grosser Bedeutung.

  • 24.06.2016, 08:42
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Das "System Behring" lauert überall

Seit anfangs Woche steht der gescheiterte Basler Finançier Dieter Behring vor Bundesstrafgericht. Mit seinen anrüchigen Anlageprodukten steht er aber längst nicht allein.

  • 04.06.2016, 17:07
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Lässt sich Benzinpreis staatlich weiter verteuern?

Das Wort „Milchkuh“ geistert derzeit durch unser Land. Gemeint ist die massive fiskalische Belastung von Oel und Benzin in der Schweiz. Nicht weniger als 61,5 %, die ein Autofahrer für seine Tankfüllung hinblättert, gehen nämlich an den Bundesfiskus, und zwar in Form von Mineralölsteuer, Mineralölsteuer-Zuschlag und Mehrwertsteuer. Bis vor zwei Jahren war das Benzin in der Schweiz aber trotzdem billiger als im nahen Ausland. Ein lukrativer Benzin-Tourismus zugunsten der Schweiz war die Folge.

  • 04.06.2016, 17:04
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Nachlassplanung, Testament, Willensvollstreckung

Das Erbrecht in der Schweiz steht vor einer grösseren Revision. Erneut soll es den geänderten Lebensverhältnissen angepasst werden. Spätestens ab Alter 60 sollte man sich vertieft mit der recht komplizierten Materie zu befassen beginnen.

  • 23.05.2016, 11:39
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Administrative Belastung senken: Viel Blabla - null Wirkung

Mit hohem Mehr hat am 11. Mai 2016 der Kantonsrat des Kantons Solothurn dem Geschäft zur Beschränkung der Regelungsdichte zugestimmt. Allerdings hat sich kaum ein Mitglied des Rats über die Vorlage begeistert geäussert. Im Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung steht nun neu, dass der Regierungsrat, soweit möglich, für eine geringe Regelungsdichte der Erlasse und eine geringe administrative Belastung von Privatpersonen und Organisationen sorgt (§ 25).

  • 12.05.2016, 11:34
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Was gilt und was ändert für Senioren-Autofahrer?

Ich bin in jüngster Zeit von vielen Seniorinnen und Senioren aus der ganzen Schweiz, einschliesslich Romandie und Tessin, um Auskunft darüber gebeten worden, was in Sachen Zulassung zum Autofahren für sie nun gilt und was geändert hat. Auch der schwere Verkehrsunfall vom letzten Wochenende in Bad Säckingen, wo ein 84-jähriger Deutscher in der Innenstadt offenbar die Herrschaft über sein Fahrzeug verlor, hat die Unsicherheit diesseits des Rheins verstärkt. Dazu zwei grundsätzliche Klarstellungen.

  • 10.05.2016, 11:42
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Steuerfreie Dividenden – wie lange noch?

Der korrekte Ausdruck heisst steuerfreie Kapitalrückzahlung oder Ausschüttung zu Lasten der Agio-Reserven, aber im Volksmund hat sich der Begriff der steuerfreien Dividende durchgesetzt. Das im Gegensatz zur ordentlichen Dividende, die als Einkommen zu deklarieren ist und vom Fiskus mit der Verrechnungssteuer von 35 % gesichert wird.

  • 25.04.2016, 07:30
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