Deshalb lege ich einen leeren Stimmzettel ein

Ich wähle am 21. Mai 2017 Claude Wyssmann als Amtsrichter, weil er in unzähligen öffentlichen Plädoyers bewiesen hat, dass er vor Gericht hartnäckig einen eigenen Standpunkt vertreten kann.

  • 04.05.2017, 06:00
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Keine planwirtschaftlichen Experimente

Sind wir doch einmal realistisch. Wenn wir 1984 hätten festlegen sollen, wie viel Energie man 2017 verbraucht, hätte niemand die Realität erahnen können, in der wir heute leben – Der Siegeszug des Computers, das Aufkommen von Mobiltelefonen, elektrisch betriebene Wärmepumpen etc. Bei so viel Ungewissheit derart massiv in den Markt einzugreifen und die Verschandelung der Landschaft in Kauf zu nehmen, finde ich falsch.

  • 03.05.2017, 14:09
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Lehrplan 21: Vernichtung von Lehrstellen

Als KMU sind wir auf gute schriftliche Deutschkenntnisse der Bewerberinnen und Bewerber angewiesen. In den letzten 20 Jahren konnten wir klar eine Verschlechterung des Niveaus feststellen.

  • 03.05.2017, 06:00
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Energiegesetz: Den Weg nicht selber verbauen

Selbstverständlich soll an der Entwicklung erneuerbarer Energie gearbeitet werden und ebenso selbstverständlich soll diese Vorlage am 21. Mai abgelehnt werden, denn es wäre technischer Selbstmord, sich quasi vertraglich zu verpflichten, generell aus der Kernenergie auszusteigen.

  • 02.05.2017, 07:00
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Den Asylunsinn abschaffen

Den sogenannten Flüchtlingen bieten wir ein Leben, von dem sie in ihren Herkunftsländern nur träumen konnten. Sie haben viele Rechte, aber kaum Pflichten. Alle ihre Bedürfnisse wie Kleidung, Nahrung, Unterkunft, medizinische Versorgung, Beratung durch spezialisierte Anwälte, etc.  sind abgedeckt.

  • 01.05.2017, 06:00
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Auch der Bundesrat darf gescheiter werden

Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) will alles, was mit der Volkinitiative «gegen Masseneinwanderung» erreicht wurde, wieder zunichtemachen. Zugegeben: Viel hat das Parlament aus der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» nicht gemacht, aber ein «Inländervorrang light» ist besser als nichts.

  • 30.04.2017, 09:00
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Fühle mich verschaukelt

Jahrelang wurde ich von der Regierung des Kantons Solothurn im Glauben gelassen, dass es bei den Amtsgerichtspräsidenten einfach keine anderen Kandidaten gibt, weshalb immer nur die Bisherigen kandidieren. Nun musste ich erfahren, dass auf Grund einer unsinnigen gesetzlichen Bestimmung einfach keine anderen Kandidaten zugelassen werden.

  • 30.04.2017, 08:03
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Wollen wir das?

Kürzlich konnte man in der Zeitung vernehmen, dass die Wirtschaft eine zügige Umsetzung des Lehrplans 21 fordere. Diese Forderung kurz vor einer Volksabstimmung zu stellen, wo über die Einführung überhaupt entschieden wird, zeugt von ungeheuerlicher Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie.

  • 29.04.2017, 08:42
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Lehrplan 21: Verflechtung von Wissen und Kompetenz

Nein, ich bin nicht grundsätzlich gegen einen "kompetenzorientierten" Unterricht, der im Rahmen des neuen Lehrplans 21 eingeführt werden soll. Im Gegenteil: Ich bin Befürworter der Verflechtung von Wissen und Kompetenz, weil - richtig umgesetzt - das die Unterrichtsform wäre, die das Lernen für den Schüler greifbar und sinnerfüllt macht und somit am ehesten Lernfreude (und folglich Lernerfolg) bedeuten würde.

  • 28.04.2017, 16:00
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Erschreckend geringe Wahlbeteiligung im Kanton Solothurn

Mit dem Ende des zweiten Wahlgangs der Regierungsratswahlen vom letzten Sonntag sind nun die Regierung- und Kantonsratswahlen 2017 im Kanton Solothurn definitiv zu Ende gegangen. Neben den Enttäuschungen oder Freuden der jeweiligen Parteien zu den Wahlresultaten ist vor allem eines aufgefallen: Die Wahlbeteiligung war erneut erschreckend niedrig. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung im Kanton lag unter 34%.

  • 25.04.2017, 14:09
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Lieber schrittweise und verkraftbar als ins Blaue hinaus

Wenn jemand Vorbild sein kann in der Welt bezüglich Klimapolitik, so ist es die reiche Schweiz. Aber eine Strategie bis ins Jahr 2050 schreibt man nicht ins Gesetz.

  • 16.04.2017, 07:43
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Sinnlose Gerichtspräsidentenwahlen

Das Bundesgericht qualifiziert das Solothurner Wahlverfahren für Amtsgerichtspräsidenten als verfassungskonform. Die Bundesrichter hielten in ihrem Urteil (1C_88/2017) allerdings ausdrücklich fest, dass sich das Gericht nicht dazu äussert, ob die Ausgestaltung des Wahlverfahrens „sinnvoll und kohärent“ ist (E. 3.2). Das Wahlverfahren ist nach hier vertretener Auffassung alles andere als sinnvoll und kohärent.

  • 11.04.2017, 10:26
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Geht da alles mit rechten Dingen zu?

OK, es sei „freie Bahn für Wahl“ für den Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt; nicht so meine ich für den Gerichtspräsidenten von Dorneck-Thierstein! Der Kanton hat es auch im zweiten Anlauf nicht fertig gebracht, diese Wahl bzw. Nomination richtig zu publizieren!

  • 10.04.2017, 11:28
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Gutachten können nicht mehr mittels Befragung des Patienten überprüft werden

Bis 2005 wurden betroffene Bürger bei Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vom Solothurnischen Versicherungsgericht gleich auch befragt. Seit 2005 werden am Versicherungsgericht in der Regel keine Parteibefragungen mehr durchgeführt, auch wenn eine öffentliche Verhandlung durchgeführt wird. Obwohl sich also alle Beteiligten im Gerichtssaal befinden, will das Gericht den betroffenen Bürger nicht befragen. Dies stört viele Bürgerinnen und Bürger, zumal sie seit Jahren (zwangsweise) Prämien für staatliche Versicherungen bezahlen mussten.

  • 06.04.2017, 09:03
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Fragwürdige Entwicklungshilfe

Afrika hat bis heute aus aller Welt rund 2 Billionen (2´000 Milliarden) an Entwicklungshilfe erhalten. Trotzdem kommt es auf keinen grünen Zweig, denn entwickelt wurde damit kaum etwas, abgesehen von der Anzahl Einwohner und der militärischen Aufrüstung.

  • 04.04.2017, 08:33
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Achtung Bildungsreform!

Die Schulen und Bildungsverantwortlichen in vielen Kantonen der Schweiz sind daran, die in den letzten zehn Jahren beschlossenen Bildungs-Reformen teilweise rückgängig zu machen, zu verschieben oder umfassend zu korrigieren. Die Kosten für die Schulen sind explodiert. Kein Schüler wurde dadurch besser. Neue Probleme wurden geschaffen. Kurz: Ein Misserfolg.

  • 03.04.2017, 12:57
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Ja zur Initiative "Volksschule ohne Lehrplan 21"

Die Schweiz ist weltweit bekannt für ihr ausgezeichnetes Bildungssystem. Anstatt auf Stärken zu setzen, stellt man mit dem Lehrplan 21 Grundkonzepte auf den Kopf.

  • 03.04.2017, 12:53
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Bundesrätin verheimlicht wahre Kosten

Das Energiegesetz, über welches wir am 21. Mai 2017 abstimmen, ist der erste und wichtigste Schritt einer ganzen Energiestrategie, die unsere bewährte Energieversorgung auf den Kopf stellt. Ich bin es mir mittlerweile gewohnt, dass Bundesrätin Leuthard die Aussagen ihrer Gegner als «Unsinn» oder «hanebüchen» bezeichnet. Das hat sie schon bei der Abstimmung über die Preiserhöhung der Autobahnvignette getan.

  • 30.03.2017, 15:19
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Wäre in Fukushima eine Staumauer betroffen gewesen…

Man stelle sich vor, in Fukushima wäre durch das Erdbeben und den Tsunami nicht das Kernkraftwerk beschädigt worden, sondern eine Staumauer wäre gebrochen und hätte grossen Schaden angerichtet. Dann wäre die Energiestrategie des Bundesrates wohl in eine andere Richtung gegangen, nach dem Motto «Schweiz ohne Wasserkraft».

  • 24.03.2017, 07:41
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Mehr Demokratie bei Richterwahlen!

Am 21. Mai 2017 werden in allen Amteien des Kantons Solothurn die Amtsgerichtspräsidenten gewählt. Die Wahl ist jedoch eine Farce. Schliesslich konnten sich keine potentiellen Gegenkandidatinnen und -kandidaten anmelden.

  • 23.03.2017, 13:31
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Falsche Behauptungen

Die Regierung behauptet, kein einziger Kanton kenne eine Verjährungsfrist, wie sie der Volksauftrag fordert. Falsch: Die privaten Spitäler waren schon immer der 10-jährigen Verjährungsfrist unterstellt. Der Kanton Aargau hat ausserdem bereits im Jahre 2010 die öffentlichen Spitäler der Zivilgerichtsbarkeit und dem Obligationenrecht unterstellt.

  • 23.03.2017, 08:28
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Kompetenz im Oltner Stadtradt

Die Slogans der Kandidierenden für den Stadtrat Olten lauten sinngemäss „weil wir Olten lieben“ oder, dass man „Herz und Kopf“ habe. Ich bin überzeugt, dass jede und jeder der Kandidierenden Olten liebt und ein Herz und einen Kopf hat.

  • 09.03.2017, 14:05
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Bürger zweiter Klasse

Ich bin einer der vielen Unterzeichnern der Volksaufträge für mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Solothurner Justiz. Vorbildlich hat die SVP-Fraktion die Annahme empfohlen.

  • 08.03.2017, 09:16
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Kungeln auf Lebenszeit

Seit hundert Jahren wird der Kanton Solothurn von einem Machtkartell aus FDP, SP und CVP regiert. Die SVP ist mit 28,3 Prozent Wähleranteil zwar längst die stärkste Partei. Doch ein ausgeklügeltes System sorgt dafür, dass alles beim Alten bleibt, schreibt Rémy Wyssmann in der Weltwoche vom 2. März 2017. 

  • 08.03.2017, 09:13
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Saubannerzüge durch das Schwarzbubenland

Ein Phäno­men der Städte und der Ag­glo­me­ra­tio­nen er­reicht das Land. Die Sau­bann­erzüge der letz­ten Wo­chen zei­gen den Werte­zer­fall und die In­to­le­ranz ge­genü­ber an­de­rer Mei­nun­gen auf gra­vie­rende Art und Weise. Toleranz, Respekt und Anstand gegenüber anderen Meinungen sind Werte, welche unser Land geprägt, gestärkt und unsere demokratischen Wurzeln gefestigt haben. Umso bedauerlicher sind die Vorkommnisse während des aktuellen Wahlkampfes zu den solothurnischen Kantonsratswahlen im Schwarzbubenland.

  • 05.03.2017, 19:22
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Wahlempfehlung des KGV: Auch Michael Leysinger wäre nicht empfohlen worden

Der Kantonale Gewerbeverband (KGV) beansprucht für sich, die Interessen der solothurnischen KMU-Wirtschaft zu vertreten. So weit so recht. Wer diesen Anspruch allerdings für bare Münze nimmt, kommt ob der Wahlempfehlung des KGV nicht aus dem Staunen heraus. Da werden Staatsangestellte empfohlen, Verbandsfunktionäre, Angestellte von öffentlich-rechtlichen Unternehmen und unzählige Nichtselbständige.

  • 05.03.2017, 08:33
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Susanne Schaffner ist die richtige Wahl

Am 12. März finden ja bekanntlich nicht nur die Kantonsratswahlen, sondern auch die Regierungsratswahlen im Kanton Solothurn statt. Nachdem sich der SP Regierungsrat Peter Gomm gegen eine weitere Kandidatur entschieden hatte, wurde Susanne Schaffner als SP-Kandidatin für den Sitz im Regierungsrat auserwählt. Dies ist eine ausgezeichnete Wahl!

  • 05.03.2017, 07:49
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Wählen Sie SVP: für mehr Sicherheit

Wählen Sie SVP: für mehr Sicherheit! Die Gewährleistung von Sicherheit gehört zu den fundamentalen Aufgaben eines funktionierenden Staates. Leider hat das Sicherheitsgefühl vieler Menschen in der Schweiz (und in Europa generell) in den letzten Jahren aber eher abgenommen, obwohl der Staat in den letzten Jahren bekanntlich auf allen Ebenen stark angewachsen ist.

  • 03.03.2017, 09:00
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Raus aus der Steuerhölle

Ein Ver­gleich in der Nord­west­schweiz zeigt es deut­lich. Der Kan­ton So­lo­thurn kann im kan­to­na­len Steu­er­wett­be­werb mit den Nach­bar­kan­to­nen Ba­sel­land und Aar­gau nicht mithalten.

  • 27.02.2017, 16:28
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Kampagne gegen Küng: Kriegstetter gehen auf die Barrikaden

Die Solothurner Zeitung übt sich im Negative Campaigning, gegen wen wohl? Natürlich gegen den SVP Regierungsratskandidaten Manfred Küng.

  • 27.02.2017, 10:35
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