Mehr Demokratie bei Richterwahlen!

Am 21. Mai 2017 werden in allen Amteien des Kantons Solothurn die Amtsgerichtspräsidenten gewählt. Die Wahl ist jedoch eine Farce. Schliesslich konnten sich keine potentiellen Gegenkandidatinnen und -kandidaten anmelden.

  • 23.03.2017, 13:31
  • 0 Kommentare
  • 3.563 Aufrufe

Falsche Behauptungen

Die Regierung behauptet, kein einziger Kanton kenne eine Verjährungsfrist, wie sie der Volksauftrag fordert. Falsch: Die privaten Spitäler waren schon immer der 10-jährigen Verjährungsfrist unterstellt. Der Kanton Aargau hat ausserdem bereits im Jahre 2010 die öffentlichen Spitäler der Zivilgerichtsbarkeit und dem Obligationenrecht unterstellt.

  • 23.03.2017, 08:28
  • 0 Kommentare
  • 2.979 Aufrufe

Kompetenz im Oltner Stadtradt

Die Slogans der Kandidierenden für den Stadtrat Olten lauten sinngemäss „weil wir Olten lieben“ oder, dass man „Herz und Kopf“ habe. Ich bin überzeugt, dass jede und jeder der Kandidierenden Olten liebt und ein Herz und einen Kopf hat.

  • 09.03.2017, 14:05
  • 0 Kommentare
  • 5.543 Aufrufe

Bürger zweiter Klasse

Ich bin einer der vielen Unterzeichnern der Volksaufträge für mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Solothurner Justiz. Vorbildlich hat die SVP-Fraktion die Annahme empfohlen.

  • 08.03.2017, 09:16
  • 0 Kommentare
  • 5.762 Aufrufe

Kungeln auf Lebenszeit

Seit hundert Jahren wird der Kanton Solothurn von einem Machtkartell aus FDP, SP und CVP regiert. Die SVP ist mit 28,3 Prozent Wähleranteil zwar längst die stärkste Partei. Doch ein ausgeklügeltes System sorgt dafür, dass alles beim Alten bleibt, schreibt Rémy Wyssmann in der Weltwoche vom 2. März 2017. 

  • 08.03.2017, 09:13
  • 0 Kommentare
  • 4.769 Aufrufe

Saubannerzüge durch das Schwarzbubenland

Ein Phäno­men der Städte und der Ag­glo­me­ra­tio­nen er­reicht das Land. Die Sau­bann­erzüge der letz­ten Wo­chen zei­gen den Werte­zer­fall und die In­to­le­ranz ge­genü­ber an­de­rer Mei­nun­gen auf gra­vie­rende Art und Weise. Toleranz, Respekt und Anstand gegenüber anderen Meinungen sind Werte, welche unser Land geprägt, gestärkt und unsere demokratischen Wurzeln gefestigt haben. Umso bedauerlicher sind die Vorkommnisse während des aktuellen Wahlkampfes zu den solothurnischen Kantonsratswahlen im Schwarzbubenland.

  • 05.03.2017, 19:22
  • 0 Kommentare
  • 5.189 Aufrufe

Wahlempfehlung des KGV: Auch Michael Leysinger wäre nicht empfohlen worden

Der Kantonale Gewerbeverband (KGV) beansprucht für sich, die Interessen der solothurnischen KMU-Wirtschaft zu vertreten. So weit so recht. Wer diesen Anspruch allerdings für bare Münze nimmt, kommt ob der Wahlempfehlung des KGV nicht aus dem Staunen heraus. Da werden Staatsangestellte empfohlen, Verbandsfunktionäre, Angestellte von öffentlich-rechtlichen Unternehmen und unzählige Nichtselbständige.

  • 05.03.2017, 08:33
  • 1 Kommentare
  • 6.093 Aufrufe

Susanne Schaffner ist die richtige Wahl

Am 12. März finden ja bekanntlich nicht nur die Kantonsratswahlen, sondern auch die Regierungsratswahlen im Kanton Solothurn statt. Nachdem sich der SP Regierungsrat Peter Gomm gegen eine weitere Kandidatur entschieden hatte, wurde Susanne Schaffner als SP-Kandidatin für den Sitz im Regierungsrat auserwählt. Dies ist eine ausgezeichnete Wahl!

  • 05.03.2017, 07:49
  • 0 Kommentare
  • 2.434 Aufrufe

Wählen Sie SVP: für mehr Sicherheit

Wählen Sie SVP: für mehr Sicherheit! Die Gewährleistung von Sicherheit gehört zu den fundamentalen Aufgaben eines funktionierenden Staates. Leider hat das Sicherheitsgefühl vieler Menschen in der Schweiz (und in Europa generell) in den letzten Jahren aber eher abgenommen, obwohl der Staat in den letzten Jahren bekanntlich auf allen Ebenen stark angewachsen ist.

  • 03.03.2017, 09:00
  • 0 Kommentare
  • 2.006 Aufrufe

Raus aus der Steuerhölle

Ein Ver­gleich in der Nord­west­schweiz zeigt es deut­lich. Der Kan­ton So­lo­thurn kann im kan­to­na­len Steu­er­wett­be­werb mit den Nach­bar­kan­to­nen Ba­sel­land und Aar­gau nicht mithalten.

  • 27.02.2017, 16:28
  • 0 Kommentare
  • 2.453 Aufrufe

Kampagne gegen Küng: Kriegstetter gehen auf die Barrikaden

Die Solothurner Zeitung übt sich im Negative Campaigning, gegen wen wohl? Natürlich gegen den SVP Regierungsratskandidaten Manfred Küng.

  • 27.02.2017, 10:35
  • 0 Kommentare
  • 2.628 Aufrufe

"Fricktal Regio" – noch ernst zu nehmen?

Es ist die groteskeste Verlautbarung, die mir seitens eines regionalen Planungsverbandes je vor Augen gekommen ist; und es ist erst noch derjenige meiner eigenen Region, finanziert von den eigenen Steuerzahlern. „Fricktal Regio“ akzeptiert grundsätzlich den Bau einer Windkraftanlage im Gebiet Burg im oberen Fricktal und begründet das „mit der vom Bundesrat beschlossenen Energiewende“, also der Ablösung der Kernenergie durch alternative Energien.

  • 26.02.2017, 22:00
  • 0 Kommentare
  • 2.474 Aufrufe

"Fake-News" in der Solothurner Zeitung

In der Samstagsausgabe der Solothunrer Zeitung wurde ein Leserbrief mit offensichtlicher Falschaussage publiziert.In seinem Leserbrief schreibt Herbert Plotke, dass es der SVP nichts ausmacht die Bundesverfassung zu verletzen. Gemäss dem Zeitungsartikel zum Parteiprogramm würde ein Kind mit Geburtsgebrechen wegen der SVP nicht eingebürgert. Diese Aussage ist nachweislich falsch.

  • 26.02.2017, 18:09
  • 1 Kommentare
  • 4.308 Aufrufe

Der automatisierte Reflex gegen die SVP

Wieso ist die Ablehnung des Lehrplans 21 im Kanton Baselland viel stärker als in anderen Kantonen? Die entsprechende Initiative hat hier, wohl als einzigem Kanton, reelle Chancen auf eine Annahme in der Volksabstimmung? Der Versuch einer Analyse.

  • 26.02.2017, 17:49
  • 0 Kommentare
  • 1.854 Aufrufe

Will Jamaika-Koalition unteren Kantonsteil aus Regierung verbannen?

Jamaika hat mit Solothurn nichts zu tun - das Niederamt aber mit Solothurn!

  • 23.02.2017, 10:09
  • 0 Kommentare
  • 1.764 Aufrufe

Falsche Signale im Bürgerrecht

Mit dem Ja zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation haben es die Befürworter mit dem 4. Anlauf seit 1983 geschafft, Ihr Anliegen mit einer Mogelpackung beim Schweizer Stimmvolk durchzuzwängen. Der Bezirk Thierstein hingegen hat dem Begehren eine knappe Abfuhr erteilt.

  • 23.02.2017, 08:22
  • 0 Kommentare
  • 1.722 Aufrufe

Rémy Wyssmann, jetzt sind Sie dran!

Wer wählen geht, sollte nur Personen wählen, die ihn dann im Kantonsrat auch wirklich vertreten, z.B. Rémy Wyssmann.

  • 21.02.2017, 20:39
  • 0 Kommentare
  • 2.257 Aufrufe

Keine ideologischen Grabenkämpfe in Derendingen

Derendingens Politik im Gemeinderat zeichnete sich in den vergangenen Jahren aus durch eine konsensfähige Sachpolitik, vorausschauende Planung mit Augenmass, lösungsorientierte Debatten und einen grossen gegenseitigen Respekt im Rat aber auch im Umgang mit anderen Meinungen.

  • 20.02.2017, 20:47
  • 0 Kommentare
  • 2.413 Aufrufe

Jamaika-Koalition

In seinem Leserbrief vom 14. Februar 2017 eröffnet uns der CVP-Politiker Dietschi sein Verständnis von Konkordanz. Es ist nichts anderes als geistiges Synchronschwimmen.

  • 20.02.2017, 16:07
  • 0 Kommentare
  • 2.421 Aufrufe

Manfred Küng wird hart angepackt - Leserbriefe werden blockiert

Brechen amtierende Regierungsräte geltendes Recht – indem sie das Submissionsrecht notorisch verletzen, indem sie Regierungsratsgeschäfte an der Öffentlichkeit vorbei schmuggeln, indem sie wie etwa bei der Wasserstadt gegen Treu und Glauben handeln – bleibt die Reaktion der Solothurner Zeitung trotz kritischer Untertöne in der Regel wohlwollend.

  • 20.02.2017, 11:28
  • 0 Kommentare
  • 2.175 Aufrufe

Migros und Coop: Von Jägern zu Gejagten!

So wie Migros und Coop vor Jahrzehnten der Schreck der unabhängigen Detailhändler waren, so sind Aldi und Lidl heute die harten Konkurrenten der beiden Kolosse. Ihre Discountpreise sind zum grössten Teil auf ihr Logistik-, Laden- und Sortimentskonzepts zurückzuführen. Ihre diesbezügliche Strategie ist effizient und klar auf die Hauptbedürfnisse der Kunden ausgerichtet.

  • 20.02.2017, 10:15
  • 0 Kommentare
  • 1.956 Aufrufe

Haben CVP- und FDP-Regierungsräte versagt?

Als Bürgerliche will ich einen Staat, der sich beschränkt und haushälterisch mit seinen Mitteln umgeht. Deshalb kann ich nicht links wählen. Was uns bürgerliche Regierungsräte an Führungsversagen allerdings geboten haben, das geht auf keine Kuhhaut.

  • 19.02.2017, 08:34
  • 0 Kommentare
  • 1.357 Aufrufe

Erleichterte Einbürgerung

Volk und Stände fanden, die Einbürgerung der jungen Ausländer sollen vereinfacht und in den Anforderungen dieses weltweit einzigartigen Dokumentes weiter minimalisiert werden.

  • 19.02.2017, 08:00
  • 0 Kommentare
  • 932 Aufrufe

Derendingens verzweifelte Parteistrategen

Kurz vor den Erneuerungswahlen, sowohl auf Kantons- und Gemeindeebene, machen sich die Parteien Gedanken, wie sie die Gunst der Wählerinnen und Wähler erreichen. Dabei geht es nicht zuletzt um den Leistungsausweis der Partei, beziehungsweise ihrer Exponenten. Dumm, wenn man am Ende einer Legislatur feststellt, dass man es als Partei verschlafen hat, gestaltend zu politisieren und damit Akzente zu setzen.

  • 17.02.2017, 21:56
  • 0 Kommentare
  • 1.299 Aufrufe

Falsche Signale im Bürgerrecht

Mit dem Ja zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation haben es die Befürworter mit dem 4. Anlauf seit 1983 geschafft, ihr Anliegen mit einer Mogelpackung beim Schweizer Stimmvolk durchzuzwängen. Der Bezirk Thierstein hingegen hat dem Begehren eine knappe Abfuhr erteilt.

  • 17.02.2017, 21:31
  • 0 Kommentare
  • 1.122 Aufrufe

Am Volk vorbei politisiert

Wie man am Volk vorbei politisieren kann, zeigt der Abstimmungssieg gegen die USR III im Kanton Solothurn sehr klar. Die "sogenannte Wirtschaft" und ihre meisten Gemeindevertreter im Gägelband der Bürgerlichen, beanspruchten für sich alleine die Kompetenz, wie diese Reform für unseren Kanton auszusehen habe. Das Volk hätte dann gefälligst diese unsoziale Steuerreform ohne wenn und aber zu akzeptieren gehabt.

  • 16.02.2017, 22:02
  • 0 Kommentare
  • 1.252 Aufrufe

"Integration"

Wieso verstehe ich " Integration" immer wieder falsch? Ich habe gedacht, dass Menschen, die sich hier niederlassen und hier leben wollen, sich zu integrieren und unsere Kultur zu akzeptieren haben. Aber was ich wirklich immer wieder feststelle ist, dass sich die Schweizer im eigenen Land integrieren müssen.

  • 16.02.2017, 11:56
  • 0 Kommentare
  • 1.010 Aufrufe

Wer kann seine Meinung noch öffentlich frei äussern?

Eigentlich sind es nur noch die Rentnerinnen und Rentner, die ihre Meinung in Leserbriefspalten und social media Foren frei äussern können. Alle Leute im Arbeitsprozess und die Journalisten sind ihren Arbeitgebern respektive den Inserenten verpflichtet.

  • 15.02.2017, 08:32
  • 0 Kommentare
  • 1.347 Aufrufe

Die Bodenhaftung völlig verloren

Der solothurnische Finanzdirektor ist mit seiner kopflosen Vorwärtsstrategie kolossal abgestürzt. Schon vorher nicht mit viel politischem Spürsinn gesegnet, muss er während seines Absturzes komplett die Orientierung verloren haben. Nur so ist es zu erklären, dass er sich nach der Abstimmung völlig ratlos gab ob der grandiosen Abfuhr.

  • 14.02.2017, 22:29
  • 0 Kommentare
  • 1.206 Aufrufe

2 x Nein zum ungerechten Finanzausgleich

Ist es gerecht, wenn der Kanton mittels Aufgabenverschiebung berechenbare Kosten von den Gemeinden übernimmt, im Gegenzug neu die Finanzierung von unberechenbaren Kosten wie Sozialhilfe vollständig den Gemeinden überlässt?

  • 31.01.2017, 21:29
  • 0 Kommentare
  • 3.627 Aufrufe