Mehr Autos, wegen Energiegesetz

20 Jahre lang bevorzugte die Schweizer Politik den öffentlichen Verkehr - allen voran die SBB. Milliarden wurden in die Bahn investiert, während der Strassen-Ausbau sträflich vernachlässigt wurde. Noch heute findet jedes Kreditbegehren für den ÖV eine Mehrheit im Bundesparlament. Doch der ÖV kommt irgendwie nicht vom Fleck. Die ÖV-Nostalgiker haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. 

  • 27.05.2017, 10:16
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Auslandschweizer bleiben hart

Nach einer abschlägigen Antwort Leuthards kommt nun wohl die Klage gegen Postfinance.

  • 26.05.2017, 08:09
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Der Krach nach dem strahlenden Ja

Die Befürworter der neuen Energiestrategie sind in der Pflicht. Die Unwägbarkeiten sind jedoch gross.

  • 23.05.2017, 10:06
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Nach wie vor gute Arbeitsbedingungen in der Schweiz

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat in Zusammenarbeit mit der Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit EKAS 2015 zum zweiten Mal an der Europäischen Erhebung über Arbeitsbedingungen teilgenommen. Die Anzahl Schweizer, die berichteten, ihre Gesundheit sei gut oder sehr gut ist im Europäischen Vergleich nach wie vor hoch. Aber der Gestaltungsspielraum der Angestellten nimmt tendenziell ab.

  • 22.05.2017, 14:54
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Umsetzung der Energiestrategie wird schwierig und teuer

Die Energiestrategie ist eine Richtungsänderung mit zahlreichen offenen Fragen – Antworten sind gefragt.

  • 22.05.2017, 09:18
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ASTAG: Digitalisierung - nur mit moderner Strasseninfrastruktur!

Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG will die Chancen der Digitalisierung im Transportgewerbe konsequent nutzen. Deshalb muss das Strassennetz unverzüglich modernisiert werden. An der DV 2017 in Murten forderte Zentralpräsident Adrian Amstutz zudem eine konsequente Durchsetzung des Kabotageverbots.

  • 19.05.2017, 15:43
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Martin Bäumle tritt als Präsident der Grünliberalen zurück

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Grünliberalen Schweiz wird Martin Bäumle das Parteipräsidium diesen Sommer abgeben. „Die Grünliberalen haben sich in der Schweizer Politik etabliert. Wir haben die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Mit zusätzlichen Themen und neuen Möglichkeiten zur politischen Partizipation sind wir bereit für die Zukunft. Unter diesen Umständen kann ich mein Parteipräsidium optimistisch und mit gutem Gewissen in neue Hände geben“, so Martin Bäumle.

  • 19.05.2017, 15:25
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Schönenwerd: SVP Gemeinderatskandidaten verteilten Lindor-Kugeln

Nach der dritten und letzten SVP Kaffee-Gipfeli Wahl-Tour 2017 im Speiserestaurant zum Wilden Mann in Schönenwerd, haben die Gemeinderatskandidaten der SVP an viele Mütter eine kleine Lindor Schoggi Kugel mit besten Wünschen zum Muttertag verteilt.

  • 18.05.2017, 13:29
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«Bilaterale schützen Schweizer Firmen nicht»

Wie sehr schadet die EU der Schweizer Wirtschaft? SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger fordert Antworten.

  • 18.05.2017, 10:32
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Unser Parlament – ein Haufen Opportunisten

Weil alle bürgerlichen Parteien einen Anti-SVP-Reflex verinnerlicht haben, gelingt es der Linken immer wieder, ihre Minderheitspositionen durchzusetzen.

  • 17.05.2017, 10:35
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Radio SRF hat über Energiegesetz falsch und einseitig informiert

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz und die SVP haben am 5. Mai bei der Ombudsstelle SRG eine Beanstandung gegen einen einseitigen und parteiischen Beitrag von Schweizer Radio SRF eingereicht. In der Sendung "Heute Morgen" vom 2. Mai 2017 wurden im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über das Energiegesetz falsche Aussagen gemacht und darauf basierend die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Kosten der Energiewende getäuscht.

  • 16.05.2017, 23:06
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Auto wichtigstes Verkehrsmittel: Bahn trägt nur 20 Prozent der zurückgelegten Distanzen

Die Schweizer Wohnbevölkerung legte 2015 im Inland pro Person und Tag durchschnittlich 36,8 Kilometer zurück und brauchte dazu 90,4 Minuten. Verglichen mit dem Jahr 2010 hat sich die Tagesdistanz pro Person kaum verändert. Wichtigstes Verkehrsmittel bleibt mit einem Distanzanteil von 65 Prozent das Auto. Erneut etwas dazugewonnen hat die Bahn: Ihr Anteil stieg gegenüber 2010 von 19 auf 20 Prozent. Dies geht aus dem «Mikrozensus Mobilität und Verkehr» hervor, einer vom Bundesamt für Statistik (BFS) und vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) gemeinsam durchgeführten Erhebung.

  • 16.05.2017, 10:20
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Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien kann nur bis 2019 gedrosselt werden, danach sind alle Schleusen offen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Ventilklausel für Personen aus Rumänien und Bulgarien anzurufen. In den nächsten 12 Monaten haben rumänische und bulgarische Bürgerinnen und Bürger (EU-2) daher nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt, wenn sie im Rahmen einer Aufenthaltsbewilligung B eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen.

  • 11.05.2017, 09:23
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Bundesrat will Social Media derzeit nicht regulieren

Der Bundesrat kommt in seiner am 10. Mai publizierten Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media zum Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen besteht. Regulierungsvorhaben wie die Revision des Datenschutzgesetzes und die Arbeiten zum Ausbau des Jugendmedienschutzes werden den Schutz für die Nutzenden von sozialen Netzwerken in der Schweiz mittelfristig verbessern. Die Entwicklungen, auch auf internationaler Ebene, sind jedoch weiter zu beobachten.

  • 10.05.2017, 11:04
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Wo die Eisbrocken fliegen

Zu Besuch auf dem Mont Crosin im Berner Jura, Standort des grössten Windparks der Schweiz.

  • 09.05.2017, 09:23
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Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im April 2017

Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende April 2017 in der Schweiz 146’327 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 5’953 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,4% im März 2017 auf 3,3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 3’213 Personen (-2,1%).

  • 09.05.2017, 08:58
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Fake-News von SRF: Das ist kein Qualitätsjournalismus

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz und die SVP haben heute Beschwerde bei der Ombudsstelle SRG gegen einen Beitrag von Schweizer Radio SRF eingereicht. In der Sendung "HeuteMorgen" vom 2. Mai 2017 und auf der Website von SRF werden im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über das Energiegesetz falsche Aussagen gemacht und darauf basierend die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Kosten der Energiewende getäuscht.

  • 05.05.2017, 15:59
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Jetzt geht es der Personenfreizügigkeit an den Kragen

Obwohl sich Volk und Stände am 9. Februar 2014 klar gegen die masslose Einwanderung ausgesprochen haben, weigert sich eine Mehrheit des Parlaments, den Volksentscheid und die Verfassung zu respektieren und umzusetzen. Der Bundesrat heisst diesen Verfassungsbruch gut. Und das Bundesgericht entschied, im Widerspruch zu den bisherigen Grundsätzen, generell das Völkerrecht über die Verfassung zu stellen. All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 netto rund 800'000 Personen in die Schweiz eingewandert sind, das heisst etwa die Bevölkerungszahl des Kantons Waadt.

  • 04.05.2017, 16:40
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Bern soll nicht mehr bezahlen

Der Nationalrat lehnt eine höhere Beteiligung des Bundes an den Asylkosten ab.

  • 04.05.2017, 10:49
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Bund plant fünf Gaskraftwerke

Im Abstimmungskampf über die Energiestrategie wird kaum darüber geredet, aber die Pläne sind bereit.

  • 03.05.2017, 09:55
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Schweizer haben mehrheitlich keine Freude an selbstfahrenden Autos

Die Begeisterung für das Thema autonomes Fahren hält sich bei vielen Schweizern offenbar noch sehr in Grenzen. So meinen sieben von zehn Schweizern, dass selbstfahrende, uniforme Autos zwar effizient und umweltschonend seien, ihnen aber keine Freude bereiteten. Und 76 Prozent der Schweizer wollen nicht, dass Algorithmen, sondern sie selber weiterhin das Auto steuern.

  • 02.05.2017, 11:10
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Schweiz: 56 Prozent der Stromproduktion aus Wasserkraft

Am 1. Januar 2017 waren in der Schweiz 643 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung grösser 300 kW in Betrieb (1.1.2016: 623 Anlagen). Die maximale mögliche Leistung ab Generator hat gegenüber dem Vorjahr um 989 MW zugenommen. Der grösste Anteil der Zunahme erfolgte aufgrund der Inbetriebnahme von Pumpspeicherkraftwerken.

  • 01.05.2017, 10:40
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St. Urban: 33-jähriger Kosovare tötet einen Patienten in psychiatrischer Klinik

In der Nacht auf Freitag wurde ein Mann wegen akuten psychosozialen Belastungsstörungen in die psychiatrische Klinik in St. Urban gebracht. Kurze Zeit später wurde der 33-jährige Kosovare in einem Zimmer gegenüber einem anderen Patienten tätlich und verletzte diesen schwer. Das Opfer verstarb noch während der Nacht. Der Angreifer flüchtete aus der Klinik. Die Polizei konnte den Täter kurze Zeit später in einer Nachbargemeinde festnehmen.

  • 15.04.2017, 09:32
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FDP besetzt 2016 in städtischen Parlamenten und Regierungen am meisten Sitze

Die FDP besetzt sowohl in den städtischen Legislativen wie den Exekutiven die meisten Sitze. In den Parlamenten verfügt sie über einen Sitzanteil von 23%, in den Regierungen von 29%. Zweitstärkste Kraft ist in beiden Institutionen die SP, während die CVP in den Regierungen und die SVP in den Parlamenten an dritter Stelle folgen.

  • 13.04.2017, 10:09
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Sommarugas Totalüberwachung

Privatsphäre, adieu, für alle Handy- und Laptopnutzer – kaum zu bewältigender Aufwand für Telekomanbieter. Mit ihrer neuen Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs schaffen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) und Nicoletta della Valle vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) endgültig gläserne Bürger. Die neuen Vorschriften auf Verordnungsebene bedeuten zuerst einmal das Aus für den freien Internetzugang über öffentliche W-Lan-Spots; zum Beispiel in Restaurants, Cafés oder bei Grossveranstaltungen.

  • 12.04.2017, 11:03
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Luftwaffe: Erhöhte Sicherheitsvorgaben für Flugvorführungen

Die Vorführteams der Schweizer Luftwaffe werden ab nächster Woche die Trainingskurse für die bevorstehenden Auftritte aufnehmen. Die Display-Teams werden ab Ende April wieder Auftritte im In- und Ausland absolvieren. Aufgrund des Zwischenfalls des PC-7 TEAM in St. Moritz hat die Luftwaffe die Sicherheitsvorgaben bei Auftritten erhöht.

  • 11.04.2017, 15:21
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Masseneinwanderung geht weiter: Wieder 90'600 Menschen mehr in der Schweiz

Das Bundesamt für Statistik hat die Bevölkerungsstatistik 2016 publiziert. Und siehe da: Die Zuwanderung ist auch 2016 gestiegen – sie geht ungebremst weiter, trotz anderslautenden Berichten aus dem Departement Sommaruga. Die Bevölkerung in unserem Land wuchs im vergangenen Jahr total um 90'600 Personen.

  • 07.04.2017, 07:56
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Lyssach: Autolenker fuhr in Betonmauer - tödlich verletzt

Am Montagnachmittag ist in Lyssach ein Auto in die Mauer einer Wildüberführung geprallt. Der Lenker konnte nur noch tot geborgen werden. Die Bernstrasse musste für mehrere Stunden gesperrt werden.

  • 05.04.2017, 09:00
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Immer mehr Bundesangestellte

Allen Sparbemühungen zum Trotz wird das Stellenwachstum der Verwaltung nicht kleiner.

  • 04.04.2017, 13:55
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Jungfreisinnige sagen Nein zum Energiegesetz

Das Energiegesetz ist ein planwirtschaftliches Desaster, welches eine staatliche Regulierungsflut und Zwangsmassnahmen mit sich bringt. Die Folgen sind horrende Kosten und einen daraus resultierenden fraglichen Nutzen. Die Abhängigkeit vom Ausland wie auch der CO2 Verbrauch würden steigen, da Sonne und Wind keine zuverlässigen Energiequellen sind und möglicherweise mit Gaskraftwerk ergänzt werden müssen. Aus diesem Grund sagen die Jungfreisinnigen Nein zum Energiegesetz, über welches am 21. Mai abgestimmt wird.

  • 03.04.2017, 08:58
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