Anti-Terror-Einsätze im Tessin

Im Rahmen eines Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft sowie eines davon unabhängig geführten kantonalen Strafverfahrens wurden heute im Tessin zwei Polizeioperationen durchgeführt. Im Einsatz standen nebst Vertretern der Staatsanwaltschaften des Bundes und des Kantons Tessin über 100 Beamte der Kantonspolizei Tessin sowie von fedpol.

  • 22.02.2017, 15:08
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Anarchie ist machbar, Frau Nachbar

Warum schmettern 60 Prozent der Schweizer eine Reform ab, die Bern, Brüssel und Paris wollen? Darum.

  • 19.02.2017, 14:20
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Baumeisterverband lehnt Energiestrategie 2050 ab

Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt den Stimmberechtigten, die Revision des Energiegesetzes (Energiestrategie 2050) abzulehnen. Dies beschloss der Zentralvorstand. Die Volksabstimmung findet am 21. Mai 2017 statt.

  • 17.02.2017, 21:07
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Leere Versprechen

Sparen bei einem Sozialwerk ist keine erfreuliche Angelegenheit. Alain Berset verweigert die unangenehme Arbeit.

  • 17.02.2017, 07:01
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Bund unterstützt Sportgrossanlässe mit Millionenbeträgen

Die Schweiz ist in den Jahren 2020 (Olympische Jugendspiele) und 2021 (Winteruniversiade) Gastland von Weltsportanlässen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.02.2017 entschieden, die beiden Ereignisse mit insgesamt 25 Millionen Franken zu unterstützen. Ebenso unterstützt werden soll die Eishockey-WM 2020 mit 0.5 Millionen Franken.

  • 16.02.2017, 11:36
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Neuordnung der Lokalradio-Landschaft ab 2020

Ab 2020 sollen regionale Radioveranstalter in den städtischen Agglomerationen mehr Autonomie erhalten, da sie keiner Konzessionspflicht mit Leistungsauftrag mehr unterliegen. Dieser Vorschlag ist Teil des Revisionsentwurfs der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), den das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ab dem 16. Februar 2017 in die Vernehmlassung schickt.

  • 16.02.2017, 10:31
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«Der Unmut an der SVP-Basis wächst»

SVP-Nationalrat Thomas Matter drängt auf eine klare Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Das Vertrauen in Economiesuisse und in Teile der Wirtschaft ist massiv gestört. Dies erklärt der Zürcher Nationalrat im Gespräch mit Beni Gafner (Basler Zeitung). 

  • 15.02.2017, 14:55
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Weissenstein-Eisenbahntunnel wird für 85 Mio. Franken saniert

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat beschlossen, den Weissenstein-Eisenbahntunnel zu sanieren. Es nimmt damit die Anliegen der betroffenen Regionen auf. Diese wollen die bisherigen Reisezeiten im öffentlichen Verkehr und den Anschluss an den Schienenverkehr beibehalten. Ihre Anliegen werden höher gewichtet als wirtschaftliche Überlegungen. Die Sanierung startet voraussichtlich im Jahr 2020. Der Tunnel wird so saniert, dass er weitere 25 Jahre betrieben werden kann. Die Kosten von rund 85 Millionen Franken deckt der Bund über den Bahninfrastrukturfonds.

  • 14.02.2017, 20:26
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Vergewaltigung Emmen: Wer kennt "A(a)ron"?

Am 21. Juli 2015 wurde in Emmen eine Frau vergewaltigt und schwer verletzt. Trotz umfangreichen Ermittlungen, konnte der Täter bisher noch nicht gefasst werden. Die Täter-DNA-Spuren werden in den Datenbanken mit Täterprofilen laufend abgeglichen. Die Ermittlungen der Luzerner Polizei laufen weiter. Aktuell suchen die Ermittlungsbehörden nach einer Person, welche sich A(a)ron nennt.

  • 13.02.2017, 15:55
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Personenfreizügigkeit und Bilaterale I werden überschätzt

Die Wirtschaftsverbände und gewisse Parteien jammern von morgens bis abends: «Ohne bilaterale Verträge mit der EU bricht unsere Wirtschaft zusammen.» Die Realität sieht anders aus.

  • 11.02.2017, 10:10
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Die Justiz sorgt dafür, dass die meisten Eritreer in der Schweiz bleiben dürfen

«Härtere Gangart gegen Eritreer», «Kein Asyl mehr für illegal ausgereiste Eritreer», so und ähnlich titelten gestern die Medien quer durchs Land. Der Auslöser für diese Schlagzeilen war ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, also der höchsten Instanz bei der Beurteilung von Beschwerden abgewiesener Asylbewerber.

  • 04.02.2017, 09:32
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Fahrzeugbestand nahm 2016 in der Schweiz weiter zu

Knapp 415'000 motorisierte Strassenfahrzeuge wurden 2016 in der Schweiz neu in Verkehr gesetzt. Das sind fast 3 Prozent weniger als im Vorjahr. Dennoch nahm der Motorfahrzeugbestand gegenüber 2015 um 94'900 Einheiten zu (+1,6%) und erreichte damit beinahe die Schwelle von sechs Millionen. Nahezu drei Viertel des Bestands sind Personenwagen. Dies geht aus der vom Bundesamt für Statistik (BFS) publizierten Strassenfahrzeugstatistik hervor.

  • 02.02.2017, 10:09
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USA-Einreiseverbot für Schweizer Doppelbürger gelockert

Schweizer Doppelbürgerinnen und Doppelbürger, die neben der Schweizer Staatsangehörigkeit auch diejenige des Irak, Iran, Syrien, Libyen, Sudan, Somalia oder Jemen besitzen, ab sofort wieder in die USA reisen, wenn sie ein gültiges Visum in ihrem Schweizer Pass haben. Dies haben die US-Behörden der Schweiz nach mehreren Gesprächen zwischen dem EDA und der US-Botschaft in Bern mitgeteilt.

  • 31.01.2017, 19:22
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Am Mittwoch Sirenentest 2017

Am kommenden Mittwoch, 1. Februar 2017 finden in der ganzen Schweiz die jährlichen Sirenentests statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des „Allgemeinen Alarms“ und in einigen Kantonen auch jene des „Wasseralarmes“ getestet.

  • 29.01.2017, 08:35
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Afrikanischer Minister als Asylant in der Schweiz

Schweden wollte ihn nicht als Asylant – dann kommt man halt in die Schweiz. Ousman Sonko war bis vor kurzem Innenminister von Gambia. Er soll dort willkürliche Verhaftungen und Folter angeordnet haben, schreibt SRF auf seiner Website. Seit Ende November 2016 ist der «Flüchtling» bequem in einem Asylzentrum im Kanton Bern untergebracht, bestätigt der Berner FDP-Regierungsrat Hans-Jörg Käser.

  • 25.01.2017, 21:00
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Mehr Jugendliche fremdplatziert und Erwachsene inhaftiert

Am 7. September 2016 waren schweizweit 477 Minderjährige nach Begehung einer Straftat ausserhalb ihrer Familien platziert. Zum ersten Mal seit Beginn der Stichtagserhebung für fremdplatzierte Jugendliche im Jahr 2010 zeigt sich ein Anstieg (+5%, +22 Personen zum Vorjahr). Der langjährige Trend liegt hingegen seit 2010 bei -45 Prozent. Am gleichen Tag waren 6912 Erwachsene in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert (+28 Personen zum Vorjahr). 

  • 23.01.2017, 13:38
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Grösserer Widerstand als erwartet: Über 63'000 Unterschriften gegen das Energiegesetz

Das überparteiliche Referendumskomitee gegen das ruinöse Energiegesetz hat heute in Bern 63‘182 beglaubigte Unterschriften übergeben. Damit kann die Schweizer Bevölkerung am 21. Mai über das unbezahlbare Energiegesetz abstimmen.

  • 19.01.2017, 15:46
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SVP: Keine weitere Masseneinbürgerung

Die Schweiz hat in den letzten 15 Jahren mit einer Masseneinbürgerung sondergleichen zu kämpfen. Die lasche Einbürgerungspraxis führt dazu, dass die Schweiz proportional zur Gesamtbevölkerung viel mehr Ausländer einbürgert als die anderen europäischen Länder. Die unkritische und unseriöse Vergabe des Bürgerrechts ist problematisch: So werden Personen eingebürgert, die nicht integriert sind und sich nicht mit unserem Rechtssystem identifizieren. Deshalb sagt die SVP klar NEIN zur erleichterten Einbürgerung.

  • 18.01.2017, 15:37
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Sportwirtschaft steigert Umsatz und schafft Jobs

Der Sport in der Schweiz hat zwischen 2011 und 2014 seine Bruttowertschöpfung um 420 Millionen Franken steigern und 1900 zusätzliche Vollzeitstellen schaffen können. Das zeigen die neusten Zahlen.

  • 13.01.2017, 07:41
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Durchschnittliche Jahresteuerung 2016 von -0,4 Prozent

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) sank im Dezember 2016 gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent und erreichte den Stand von 100,0 Punkten (Dezember 2015=100 Punkte). Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug die Teuerung 0,0 Prozent. Die durchschnittliche Jahresteuerung betrug im Jahr 2016 -0,4 Prozent. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.

  • 05.01.2017, 10:46
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Ab 2017 gelten diverse neue Verkehrsregeln

Im Laufe des Jahres 2017 treten diverse Neuerungen des Strassenverkehrsrechts in Kraft. Diese betreffen die Lockerung des Alkoholverbots für Milizfeuerwehren, die Verlängerung der Nachprüffristen für gewisse Motorfahrzeuge oder die Abgasvorschriften für Motorräder und weitere technische Änderungen.

  • 01.01.2017, 19:26
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Neujahrsansprache 2017 der Bundespräsidentin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Von Herzen wünsche ich Ihnen ein gesundes, gutes und frohes neues Jahr! An diesem ersten Tag des neuen Jahres dürfen wir stolz und optimistisch sein.

  • 01.01.2017, 19:07
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Das Bundesratsfoto 2017 ist da - farblos und düster

Pünktlich zum Auftakt des neuen Jahres hat die Bundeskanzlei das offizielle Bundesratsfoto 2017 publiziert. Es zeigt die Bundesratsmitglieder und den Bundeskanzler in Nahaufnahme und als Silhouette. Realisiert hat das Bild Beat Mumenthaler, entsprechend den Wünschen von Bundespräsidentin Doris Leuthard.

  • 31.12.2016, 16:55
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Acht Jahre Obama sind genug: Jetzt wollen alle nur noch "Change" - den Wechsel

Am 20. Januar wird der neue US-Präsident Donald Trump vereidigt. Damit enden acht Jahre Präsidentschaft des Demokraten Obama. Die Schweiz kann froh sein.

  • 31.12.2016, 11:50
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Flugsperrzone über Waldbrandgebieten: Schweizer Luftwaffe im Löscheinsatz

Einsatz der Schweizer Luftwaffe: Seit Mittwochmorgen ist sie mit fünf Super-Puma-Helikoptern im Löscheinsatz in den Waldbrandgebieten im Misox und in der Leventina.

  • 29.12.2016, 06:57
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ASTAG sagt Ja zum Strassenfonds NAF

Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG steht hinter der NAF-Vorlage, die im Februar 2017 zur Volksabstimmung kommt. Mit dem neuen Strassenfonds kann die Finanzierung der Strasseninfrastruktur langfristig gesichert werden. Nur so ist es möglich, die staatlich verschuldete Stauproblematik auf dem gesamten Schweizer Strassennetz wirksam zu entschärfen. Die ASTAG sagt deshalb klar Ja zum neuen NAF.

  • 28.12.2016, 09:34
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Grosse Ehre für Adolf Ogi

Am 21. Dezember 2016 wurde Adolf Ogi, alt Bundesrat sowie Gründer und Präsident des Patronatskomitees der Stiftung swisscor, in Bern ausgezeichnet. Er erhielt die bürgerliche Verdienstmedaille der Republik Moldova überreicht von seine Exzellenz Tudor Ulianovschi, Botschafter Moldawiens in der Schweiz, der UNO und der WTO.

  • 27.12.2016, 10:21
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Hunderte Asylbewerber kommen ins Bundesasylzentrum Kappelen

Der Standort des zweiten Bundesasylzentrums (BAZ) für die Asylregion Bern steht fest. Der Kanton Bern, die Gemeinde Kappelen, das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Demnach entsteht das BAZ mit Raum für bis zu 270 Asylsuchende spätestens ab 2019 am Standort des heutigen kantonalen Durchgangszentrums in Kappelen. Der Kanton Bern wird seinen Standort dazu dem Bund verkaufen.

  • 24.12.2016, 09:38
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Bundesrat entscheidet über Eckwerte für Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

Der Bundesrat hat im Oktober entschieden, der Rasa-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er beschlossen, für die Vernehmlassung zwei Varianten für einen Gegenentwurf zu erarbeiten. Der Bundesrat hat die Eckwerte für die Inhalte beider Varianten festgelegt.

  • 21.12.2016, 15:58
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Personenfreizügigkeit: Schweiz öffnet Türen für Kroatien

Die Schweiz ratifiziert das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die eidgenössischen Räte hatten den Bundesrat am 17. Juni des laufenden Jahres ermächtigt, das Protokoll III zur Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien unter einer bestimmten Bedingung zu ratifizieren. Nachdem das Parlament das Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV verabschiedet hat, ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass diese Bedingung erfüllt ist.

  • 17.12.2016, 07:02
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