Austausch mit EU über Freizügigkeitsabkommen

Am Montag 3. Juli 2017 fand in Brüssel die jährliche Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) statt. Die Delegationen diskutierten verschiedene Fragen zur Anwendung des FZA. Die Schweizer Delegation informierte zudem über die Eröffnung der Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a der Bundesverfassung.

  • 04.07.2017, 09:28
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Bundesrat will mehr Ermessensspielraum für Gerichte bei Raserdelikten

Vier Jahre nach Inkrafttreten der ersten Massnahmen zieht der Bundesrat eine Bilanz zum Verkehrssicherheitspaket Via sicura. Diese fällt grundsätzlich positiv aus: Das Alkoholverbot für Neulenkende und Berufschauffeure, das Lichtobligatorium am Tag für Motorfahrzeuge, die Regelung bei Raserdelikten sowie die Infrastrukturmassnahmen haben die Verkehrssicherheit erhöht. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat im Auftrag des Ständerats verfasst und an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 verabschiedet hat.

  • 03.07.2017, 10:37
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Berner Nationalrat Jürg Grossen soll Parteipräsident der Grünliberalen werden

Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz schlägt den Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen als neuen Parteipräsidenten vor. Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt ist und bleibt ein Kernanliegen der Partei. Mit ihrer konsequent liberalen Gesellschaftspolitik und dem Einsatz für eine offene und vernetzte Schweiz sind die Grünliberalen zudem die progressive Kraft der Schweizer Politik.

  • 30.06.2017, 14:48
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Bremsmanöver in der Europapolitik

Der Bundesrat nimmt die Verzögerung beim Rahmenabkommen in Kauf und verspricht eine Neubeurteilung im Herbst.

  • 29.06.2017, 15:55
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Kritik an Rabattabstufung bei Franchisen

Trotz vernichtender Kritik in der ersten Vernehmlassung folgt der Gesamtbundesrat dem Kollegen Berset bei den Rabattabstufungen auf Wahlfranchisen. Der Maximalrabatt bei der höchsten Franchise soll von 70 auf 50 Prozent bzw. von jährlich 1540 auf 1100 Franken reduziert werden. Damit bestraft der Bundesrat all jene Versicherten, die sich überdurchschnittlich an den Gesundheitskosten beteiligen. Dieser Eingriff ist nicht im Interesse der Versicherten.

  • 29.06.2017, 14:51
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Mehr Geburten und weniger Todesfälle im Jahr 2016

Das Jahr 2016 war von einem Anstieg der Geburten, der Eheschliessungen und der neu eingetragenen Partnerschaften geprägt. Auch die Vaterschaftsanerkennungen und Scheidungen nahmen zu. Einzig die Anzahl Todesfälle ging im Vergleich zu 2015 zurück. Die Lebenserwartung steigt weiter an. Soweit die definitiven Ergebnisse der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamtes für Statistik (BFS).

  • 29.06.2017, 14:38
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«Notwendige Altersreform»

Der Bundesrat stellt sich erwartungsgemäss hinter die Vorlage des Parlaments.

  • 28.06.2017, 09:13
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Anstatt Militär an die Grenze zu stellen bereitet Bund Hallen für Asylansturm vor

Obwohl die Zahl der Asylgesuche zur Zeit tiefer als in den Vorjahren ist, müssen sich die Schweizer Behörden auf die Möglichkeit eines Anstiegs vorbereiten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erhöht deshalb im Zuge der gemeinsamen Notfallplanung Asyl von Bund, Kantonen, Städte- und Gemeindeverband seine temporäre Unterbringungskapazität.

  • 28.06.2017, 08:46
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SVP: Die Personenfreizügigkeit muss weg

Die SVP will im Oktober eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren. Es ist eine Durchsetzungsinitiative 2.0, mit totalem Einsatz.

  • 26.06.2017, 11:30
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Milde Justiz produziert Härtefälle

Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist alles andere als «pfefferscharf».

  • 24.06.2017, 18:52
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Junge, Senioren, Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft gemeinsam gegen AHV-Scheinreform

Die AV2020 ist ungerecht, und zwar für Jung und für Alt. Mit dieser Hauptbotschaft steigt die Generationenallianz in den Abstimmungskampf gegen die AHV-Scheinreform. Die jetzige Vorlage schiebt die Probleme der AHV nicht nur vor sich hin, sondern verschärft sie. Damit werden die nächsten Generationen verraten, denn sie müssen die Rechnung für den AHV-Ausbau um jährlich 1.4 Milliarden Franken bezahlen.

  • 24.06.2017, 08:09
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Staujahr 2016: Keine Ausreden mehr für Strassenausbauten

Die neuste Staustatistik des Bundes mit tristen Rekordwerten ist ein deutliches Alarmsignal. Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert unverzüglich Massnahmen. Nach dem klaren JA zum Strassenfonds NAF braucht es substantielle Ausbauten in allen Landesteilen. Nur mit Verkehrsmanagement ist es nicht getan.

  • 23.06.2017, 10:21
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150 Millionen weniger Wasserzinsen

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone kritisiert die Vorschläge des Bundesrats.

  • 23.06.2017, 09:40
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Streit in Österreich – die Schweiz ruht

Das Flüchtlingsdrama ums Mittelmeer spitzt sich zu, Asylpolitiker Glarner ist pessimistisch.

  • 22.06.2017, 11:39
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Mehr Staus wegen Verkehrsüberlastung auf Nationalstrassen

Die Anzahl Staustunden nahm 2016 im Vergleich zum Vorjahr weiter zu; sie wuchs aber weniger stark als im 2015 trotz weiter wachsendem Verkehr. Das geht aus dem Verkehrsflussbericht des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor.

  • 22.06.2017, 10:30
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Westschweizer pochen auf dritten Bundesrat

Welsche Medien sehen eine Tessiner Bundesratskandidatur positiv, aber prominente Romands fahren die Ellbogen aus.

  • 20.06.2017, 13:29
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Bundesrat macht aus Inländervorrang einen Ausländervorrang

Im Dezember 2016 hat sich das Schweizer Parlament über den Volkswillen hinweggesetzt und die Masseneinwanderungsinitiative nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Der Bundesrat will nun den von Nationalrat Kurt Fluri eingebrachten "Inländervorrang" umsetzen. Doch jetzt wird klar, aus dem Inländervorrang wird ein Ausländervorrang. Immer mehr über 50-jährige Schweizer sind arbeitslos. Doch der Bundesrat will künftig zehntausenden Ausländern (sogar Asylanten) Jobs vermitteln. Das kommt schlecht an. Vor allem bei der SVP. 

  • 18.06.2017, 08:46
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Masseneinwanderungsinitiative: Bundesrat legt Eckwerte der Umsetzung vor

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 entschieden, wie er den Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) und das entsprechende Gesetz auf Verordnungsstufe umsetzen will. Im Zentrum stehen dabei die Modalitäten der Stellenmeldepflicht, mit der stellensuchende Personen in der Schweiz gefördert werden sollen.

  • 18.06.2017, 08:39
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Didier Burkhalter allein auf weiter Flur

Der Aussenminister ist mit seinen Plänen für ein EU-Rahmenabkommen aufgelaufen.

  • 15.06.2017, 09:12
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Bundesrat Didier Burkhalter tritt Ende Oktober zurück

Aussenminister Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 von seinem Amt als Bundesrat zurück. Das kündigte Nationalratspräsident Jürg Stahl am Mittwoch im Nationalrat an.

  • 14.06.2017, 16:25
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Das Volk soll mehr Mitsprache erhalten

Die SVP fordert ein fakultatives Finanzreferendum auch auf Bundesebene.

  • 08.06.2017, 15:39
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Wieder Ärger mit der SBB

Den SBB droht neuer Ärger im grössten Beschaffungsauftrag der Firmengeschichte. Die Zulassung der neuen Doppelstöcker des kanadischen Zugbauers Bombardier verzögert sich. «Bombardier hat noch nicht alle Unterlagen eingereicht», sagt ein Sprecher des Bundesamtes für Verkehr (BAV) zur «Handelszeitung». «Es fehlen diverse Sicherheitsnachweise für die neuen Züge.»

  • 08.06.2017, 13:12
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Stabile Verurteilungszahlen bei Jugendlichen und Erwachsenen

Im Jahr 2016 bleibt die Anzahl der Jugendurteile mit 12'090 Fällen gemäss Jugendstrafurteilsstatistik gesamthaft stabil. Ein Anstieg aufgrund des Strafgesetzbuches (+4%) wird durch Rückgänge bei den Strassenverkehrsdelikten (-2%), beim Betäubungsmittelgesetz (-1%) und Ausländergesetz (-2%) kompensiert. Bei den Erwachsenenurteilen stagnieren die Verurteilungszahlen bei einem Wert von knapp unter 110'000 Verurteilungen. Dies zeigen die neuen Ergebnisse des Bundesamts für Statistik (BFS).

  • 06.06.2017, 09:34
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Gravierende Sicherheitslücke beim Bund

Über zwei Jahre lang konnten Unbefugte auf klassifizierte Inhalte der Verwaltung zugreifen.

  • 02.06.2017, 14:24
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Einkaufstourismus: Deutschland stellt 49 zusätzliche Zöllner an Schweizer Grenze

Während hierzulande die Politik über Massnahmen zur Eindämmung des Einkaufstourismus berät, baut der deutsche Zoll an der Schweizer Grenze kräftig aus. Um den Ansturm von Schweizer Shoppern zu bewältigen, werden per 1. Juni in den Hauptzollämtern Singen und Lörrach 49 zusätzliche Zollangestellte eingestellt, wie die deutsche Generalzolldirektion auf Anfrage der «Handelszeitung» bestätigt.

  • 01.06.2017, 15:38
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Festnahme nach Unfall auf A1 bei Niederbipp

Nach einem Unfall auf der Autobahn A1 in der Nacht auf heute Donnerstag verliessen die Autoinsassen das Unfallfahrzeug. Die Polizei konnte einen der Geflohenen kurz darauf anhalten und festnehmen. Weitere Ermittlungen sind im Gang. Die Polizei bittet um Mithilfe.

  • 01.06.2017, 14:24
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Mehr Autos, wegen Energiegesetz

20 Jahre lang bevorzugte die Schweizer Politik den öffentlichen Verkehr - allen voran die SBB. Milliarden wurden in die Bahn investiert, während der Strassen-Ausbau sträflich vernachlässigt wurde. Noch heute findet jedes Kreditbegehren für den ÖV eine Mehrheit im Bundesparlament. Doch der ÖV kommt irgendwie nicht vom Fleck. Die ÖV-Nostalgiker haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. 

  • 27.05.2017, 10:16
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Auslandschweizer bleiben hart

Nach einer abschlägigen Antwort Leuthards kommt nun wohl die Klage gegen Postfinance.

  • 26.05.2017, 08:09
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Der Krach nach dem strahlenden Ja

Die Befürworter der neuen Energiestrategie sind in der Pflicht. Die Unwägbarkeiten sind jedoch gross.

  • 23.05.2017, 10:06
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Nach wie vor gute Arbeitsbedingungen in der Schweiz

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat in Zusammenarbeit mit der Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit EKAS 2015 zum zweiten Mal an der Europäischen Erhebung über Arbeitsbedingungen teilgenommen. Die Anzahl Schweizer, die berichteten, ihre Gesundheit sei gut oder sehr gut ist im Europäischen Vergleich nach wie vor hoch. Aber der Gestaltungsspielraum der Angestellten nimmt tendenziell ab.

  • 22.05.2017, 14:54
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