Die Justiz sorgt dafür, dass die meisten Eritreer in der Schweiz bleiben dürfen

«Härtere Gangart gegen Eritreer», «Kein Asyl mehr für illegal ausgereiste Eritreer», so und ähnlich titelten gestern die Medien quer durchs Land. Der Auslöser für diese Schlagzeilen war ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, also der höchsten Instanz bei der Beurteilung von Beschwerden abgewiesener Asylbewerber.

  • 04.02.2017, 09:32
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Fahrzeugbestand nahm 2016 in der Schweiz weiter zu

Knapp 415'000 motorisierte Strassenfahrzeuge wurden 2016 in der Schweiz neu in Verkehr gesetzt. Das sind fast 3 Prozent weniger als im Vorjahr. Dennoch nahm der Motorfahrzeugbestand gegenüber 2015 um 94'900 Einheiten zu (+1,6%) und erreichte damit beinahe die Schwelle von sechs Millionen. Nahezu drei Viertel des Bestands sind Personenwagen. Dies geht aus der vom Bundesamt für Statistik (BFS) publizierten Strassenfahrzeugstatistik hervor.

  • 02.02.2017, 10:09
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USA-Einreiseverbot für Schweizer Doppelbürger gelockert

Schweizer Doppelbürgerinnen und Doppelbürger, die neben der Schweizer Staatsangehörigkeit auch diejenige des Irak, Iran, Syrien, Libyen, Sudan, Somalia oder Jemen besitzen, ab sofort wieder in die USA reisen, wenn sie ein gültiges Visum in ihrem Schweizer Pass haben. Dies haben die US-Behörden der Schweiz nach mehreren Gesprächen zwischen dem EDA und der US-Botschaft in Bern mitgeteilt.

  • 31.01.2017, 19:22
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Am Mittwoch Sirenentest 2017

Am kommenden Mittwoch, 1. Februar 2017 finden in der ganzen Schweiz die jährlichen Sirenentests statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des „Allgemeinen Alarms“ und in einigen Kantonen auch jene des „Wasseralarmes“ getestet.

  • 29.01.2017, 08:35
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Afrikanischer Minister als Asylant in der Schweiz

Schweden wollte ihn nicht als Asylant – dann kommt man halt in die Schweiz. Ousman Sonko war bis vor kurzem Innenminister von Gambia. Er soll dort willkürliche Verhaftungen und Folter angeordnet haben, schreibt SRF auf seiner Website. Seit Ende November 2016 ist der «Flüchtling» bequem in einem Asylzentrum im Kanton Bern untergebracht, bestätigt der Berner FDP-Regierungsrat Hans-Jörg Käser.

  • 25.01.2017, 21:00
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Mehr Jugendliche fremdplatziert und Erwachsene inhaftiert

Am 7. September 2016 waren schweizweit 477 Minderjährige nach Begehung einer Straftat ausserhalb ihrer Familien platziert. Zum ersten Mal seit Beginn der Stichtagserhebung für fremdplatzierte Jugendliche im Jahr 2010 zeigt sich ein Anstieg (+5%, +22 Personen zum Vorjahr). Der langjährige Trend liegt hingegen seit 2010 bei -45 Prozent. Am gleichen Tag waren 6912 Erwachsene in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert (+28 Personen zum Vorjahr). 

  • 23.01.2017, 13:38
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Grösserer Widerstand als erwartet: Über 63'000 Unterschriften gegen das Energiegesetz

Das überparteiliche Referendumskomitee gegen das ruinöse Energiegesetz hat heute in Bern 63‘182 beglaubigte Unterschriften übergeben. Damit kann die Schweizer Bevölkerung am 21. Mai über das unbezahlbare Energiegesetz abstimmen.

  • 19.01.2017, 15:46
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SVP: Keine weitere Masseneinbürgerung

Die Schweiz hat in den letzten 15 Jahren mit einer Masseneinbürgerung sondergleichen zu kämpfen. Die lasche Einbürgerungspraxis führt dazu, dass die Schweiz proportional zur Gesamtbevölkerung viel mehr Ausländer einbürgert als die anderen europäischen Länder. Die unkritische und unseriöse Vergabe des Bürgerrechts ist problematisch: So werden Personen eingebürgert, die nicht integriert sind und sich nicht mit unserem Rechtssystem identifizieren. Deshalb sagt die SVP klar NEIN zur erleichterten Einbürgerung.

  • 18.01.2017, 15:37
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Sportwirtschaft steigert Umsatz und schafft Jobs

Der Sport in der Schweiz hat zwischen 2011 und 2014 seine Bruttowertschöpfung um 420 Millionen Franken steigern und 1900 zusätzliche Vollzeitstellen schaffen können. Das zeigen die neusten Zahlen.

  • 13.01.2017, 07:41
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Durchschnittliche Jahresteuerung 2016 von -0,4 Prozent

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) sank im Dezember 2016 gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent und erreichte den Stand von 100,0 Punkten (Dezember 2015=100 Punkte). Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug die Teuerung 0,0 Prozent. Die durchschnittliche Jahresteuerung betrug im Jahr 2016 -0,4 Prozent. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.

  • 05.01.2017, 10:46
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Ab 2017 gelten diverse neue Verkehrsregeln

Im Laufe des Jahres 2017 treten diverse Neuerungen des Strassenverkehrsrechts in Kraft. Diese betreffen die Lockerung des Alkoholverbots für Milizfeuerwehren, die Verlängerung der Nachprüffristen für gewisse Motorfahrzeuge oder die Abgasvorschriften für Motorräder und weitere technische Änderungen.

  • 01.01.2017, 19:26
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Neujahrsansprache 2017 der Bundespräsidentin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Von Herzen wünsche ich Ihnen ein gesundes, gutes und frohes neues Jahr! An diesem ersten Tag des neuen Jahres dürfen wir stolz und optimistisch sein.

  • 01.01.2017, 19:07
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Das Bundesratsfoto 2017 ist da - farblos und düster

Pünktlich zum Auftakt des neuen Jahres hat die Bundeskanzlei das offizielle Bundesratsfoto 2017 publiziert. Es zeigt die Bundesratsmitglieder und den Bundeskanzler in Nahaufnahme und als Silhouette. Realisiert hat das Bild Beat Mumenthaler, entsprechend den Wünschen von Bundespräsidentin Doris Leuthard.

  • 31.12.2016, 16:55
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Acht Jahre Obama sind genug: Jetzt wollen alle nur noch "Change" - den Wechsel

Am 20. Januar wird der neue US-Präsident Donald Trump vereidigt. Damit enden acht Jahre Präsidentschaft des Demokraten Obama. Die Schweiz kann froh sein.

  • 31.12.2016, 11:50
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Flugsperrzone über Waldbrandgebieten: Schweizer Luftwaffe im Löscheinsatz

Einsatz der Schweizer Luftwaffe: Seit Mittwochmorgen ist sie mit fünf Super-Puma-Helikoptern im Löscheinsatz in den Waldbrandgebieten im Misox und in der Leventina.

  • 29.12.2016, 06:57
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ASTAG sagt Ja zum Strassenfonds NAF

Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG steht hinter der NAF-Vorlage, die im Februar 2017 zur Volksabstimmung kommt. Mit dem neuen Strassenfonds kann die Finanzierung der Strasseninfrastruktur langfristig gesichert werden. Nur so ist es möglich, die staatlich verschuldete Stauproblematik auf dem gesamten Schweizer Strassennetz wirksam zu entschärfen. Die ASTAG sagt deshalb klar Ja zum neuen NAF.

  • 28.12.2016, 09:34
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Grosse Ehre für Adolf Ogi

Am 21. Dezember 2016 wurde Adolf Ogi, alt Bundesrat sowie Gründer und Präsident des Patronatskomitees der Stiftung swisscor, in Bern ausgezeichnet. Er erhielt die bürgerliche Verdienstmedaille der Republik Moldova überreicht von seine Exzellenz Tudor Ulianovschi, Botschafter Moldawiens in der Schweiz, der UNO und der WTO.

  • 27.12.2016, 10:21
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Hunderte Asylbewerber kommen ins Bundesasylzentrum Kappelen

Der Standort des zweiten Bundesasylzentrums (BAZ) für die Asylregion Bern steht fest. Der Kanton Bern, die Gemeinde Kappelen, das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Demnach entsteht das BAZ mit Raum für bis zu 270 Asylsuchende spätestens ab 2019 am Standort des heutigen kantonalen Durchgangszentrums in Kappelen. Der Kanton Bern wird seinen Standort dazu dem Bund verkaufen.

  • 24.12.2016, 09:38
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Bundesrat entscheidet über Eckwerte für Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

Der Bundesrat hat im Oktober entschieden, der Rasa-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er beschlossen, für die Vernehmlassung zwei Varianten für einen Gegenentwurf zu erarbeiten. Der Bundesrat hat die Eckwerte für die Inhalte beider Varianten festgelegt.

  • 21.12.2016, 15:58
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Personenfreizügigkeit: Schweiz öffnet Türen für Kroatien

Die Schweiz ratifiziert das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die eidgenössischen Räte hatten den Bundesrat am 17. Juni des laufenden Jahres ermächtigt, das Protokoll III zur Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien unter einer bestimmten Bedingung zu ratifizieren. Nachdem das Parlament das Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV verabschiedet hat, ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass diese Bedingung erfüllt ist.

  • 17.12.2016, 07:02
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Kostenstudie 2016 für Stilllegung und Entsorgung von Kernanlagen

Swissnuclear, die Fachgruppe Kernenergie des Verbands swisselectric, hat der Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds für Kernanlagen und des Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke (STENFO) die Kostenstudie 2016 vorgelegt. Diese wird in den nächsten Monaten durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI sowie unabhängige Kostenexperten überprüft. Basierend auf der Kostenstudie 2016 hat die Verwaltungskommission des STENFO die provisorischen Beiträge der Betreiber in die beiden Fonds für die Veranlagungsperiode 2017-2021 festgelegt.

  • 15.12.2016, 10:45
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Schweizer Diebesgut nach Deutschland geschmuggelt

Deutsche Zöllner der Kontrolleinheit Rheinfelden-Autobahn des Hauptzollamts Lörrach fanden am 13. Dezember im Fahrzeug eines Reisenden vier Baumaschinen, die sich anschliessend als Diebesgut aus der Schweiz entpuppten.

  • 15.12.2016, 10:39
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Bundesrat reagiert auf sinkende Asylzahlen und nimmt 2'000 zusätzliche Asylanten auf

In diesem Jahr gingen die Asylbewerberzahlen gegenüber dem Vorjahr zurück. Jetzt hat der Bundesrat entschieden, in den nächsten zwei Jahren zusätzliche 2'000 Asylbewerber aus Syrien aufzunehmen. Anstatt Betreuungspersonal und teure Asylinfrastrukturen abzubauen, belebt der Bundesrat unter dem Deckmantel der Humanität somit die Asylindustrie in der Schweiz mit neuer "Kundschaft". Diese Aktion zur Weihnachtszeit stösst nicht nur auf Gegenliebe - insbesondere deshalb nicht, weil sich der Krieg in Syrien bekanntlich dem Ende nähert und die Flüchtlinge in den Lagern um Syrien danach zurück müssen, um ihr Land wieder aufzubauen. Sie jetzt nach Europa zu holen, macht für viele keinen Sinn. 

  • 10.12.2016, 07:44
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FDP-Verfassungsbrecher bei nächster Gelegenheit abwählen

Die aktuellen Debatten im National- und Ständerat anlässlich der «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative legen politische Abgründe offen. Der Volksentscheid zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten wird weiterhin offen ignoriert. Damit riskieren gerade die Freisinnigen zusammen mit den Sozialdemokraten in ihrer Arroganz mittelfristig zehntausende Jobs und den Wohlstand der Schweiz.

  • 09.12.2016, 17:32
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Zu viel Wohnfläche?

Jeder zehnte Haushalt verfügt nach eigener Einschätzung über zu viel Wohnfläche. Vorgaben im geförderten Wohnungsbau sowie Anreizsysteme können zu einer gewissen Verminderung des Flächenkonsums beitragen. Eine weiter gehende Reduktion des Wohnflächenkonsums wäre nur mit grösseren Eingriffen in den Wohnungsmarkt zu erreichen. Dies sind die Hauptaussagen von zwei Untersuchungen, die das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) veröffentlicht hat.

  • 08.12.2016, 10:33
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Ständerat "befremdet" Baumeisterverband

Der Schweizerische Baumeisterverband ist befremdet über die Verschärfung des Inländervorrangs durch den Ständerat. Mit der restriktiven Definition der massgeblichen Arbeitslosigkeit wird ein grosser Teil der handwerklichen Berufe mit weitgehend praxisuntauglichen, hoch bürokratischen Auflagen belegt.

  • 07.12.2016, 19:07
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ACS kämpft gegen schleichende Einführung von Roadpricing

Der Automobil Club der Schweiz (ACS) ist sehr erstaunt darüber, dass der Bundesrat mit der beabsichtigten Einführung der e-Vignette das effiziente, kostengünstige und bewährte System der Klebevignette abschaffen will. Der ACS ist ganz klar gegen die schleichende Einführung eines Roadpricings, für welche die e-Vignette Tür und Tor öffnen würde. Er befürchtet zudem, dass die e-Vignette als Vehikel zur Totalüberwachung der Autofahrer missbraucht werden könnte.

  • 07.12.2016, 09:39
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Bund plant Grosszentrum für Asylsuchende in Brugg

Obwohl die Zahl der Asylgesuche zur Zeit wieder rückläufig ist, müssen sich die Schweizer Behörden auf die Möglichkeit eines erneuten raschen Anstiegs vorbereiten. Dies könnte eintreffen, wenn etwa die Türkei Flüchtlinge weiter ziehen lässt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erhöht im Zuge der gemeinsamen Notfallplanung Asyl von Bund, Kantonen, Städte- und Gemeindeverband seine temporäre Unterbringungskapazität. Dabei ist vorgesehen, dass in den Motorfahrzeugdienst-Hallen Ländi in Brugg (AG) bei einem raschen und starken Anstieg der Asylgesuche 275 Asylsuchende untergebracht werden können – bei Bedarf und nach Absprache mit Kanton und Gemeinde bis zu 550. 

  • 06.12.2016, 13:42
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Der Zirkus um die Masseneinwanderung geht weiter

Nach dem Beschluss des Nationalrats, auf Steuerungsmassnahmen und einen Inländervorrang zu verzichten und stattdessen nur eine fakultative Stellenmeldepflicht einzuführen, hat der Ständerat die Vorlage nun noch mit etlichen bürokratischen Vorschriften angereichert. Ohne dass es jemand gemerkt hätte, wurde der Abschnitt „Begrenzungsmassnahmen“ im Ausländergesetz wieder entfernt. Es wird nur noch über die „Zulassung zur Erwerbstätigkeit“ gesprochen. Die Parlamentsmehrheit weigert sich beharrlich, die Zuwanderung zu steuern – ein Skandal.

  • 03.12.2016, 08:47
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«Das Wort 'Umsetzung' kann man streichen»

Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder empfiehlt, detaillierte Gesetzestexte in Initiativen zu schreiben.

  • 02.12.2016, 12:20
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