Andy Tschümperlin wird neuer Chef der SP-Bundeshausfraktion

Andy Tschümperlin (49), Schwyzer Nationalrat und bisheriger Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion, übernimmt überraschend ab der kommenden Frühjahrssession die Leitung der SP-Bundeshaus-Fraktion. Die Kronvavoritin Nationalrätin Jacqueline Fehr, Zürich musste sich mit 25 Stimmen begnügen, Tschümperlin bekam 27.

  • 18.02.2012, 07:58
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Wann kommt die Volksinitiative gegen fehlgeleitete Sexualkunde?

Sie machten Schlagzeilen: Der Sexkoffer und die Sex-Boxen, welche an den Basler Schulen getestet werden. Sexualkunde ab Kindergarten war vorgesehen. Der Aufschrei in der Bevölkerung war gross. Eine Petition machte die Runde. Dass die Petition «gegen die Sexualisierung der Volksschule» in nur gerade drei Monaten von 91‘816 Personen unterzeichnet worden ist, illustriert die von breiten Kreisen der Bevölkerung geteilte Sorge. Nun haben die Petitionäre eine Antwort der Erziehungsdirektoren erhalten. Der Inhalt: "Widersprüchlich". Kommt jetzt die Volksinitiative?

  • 17.02.2012, 16:30
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Verlagerungspolitik: ASTAG fordert radikalen Kurswechsel

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat seine Positionen zur künftigen Verlagerungspolitik in einer «Verlagerungsstrategie 2030» zusammengefasst. Das Konzept wurde heute an einer Medienkonferenz in Bern vorgestellt. Im Kern geht es der ASTAG um eine Anpassung des Verlagerungsziels auf Gesetzesstufe. Während nunmehr 20 Jahren wurde vergeblich versucht, den Schwerverkehr durch die Schweizer Alpen auf 650'000 Fahrten zu reduzieren.

  • 16.02.2012, 13:23
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Widerstand gegen 100-Franken-Vignette: Eigene Vignette für Töff-Fahrer?

Bundesrätin Doris Leuthard will den Autofahrern noch mehr Geld aus dem Sack ziehen. Die Autobahn-Vignette soll von 40 auf 100 Franken erhöht werden. Dagegen regt sich massiver Widerstand - jetzt auch aus dem Lager der Motorradfahrer. Der oberste Töff-Fahrer des Landes, Nationalrat Walter Wobmann, spricht sogar von einer eigenen Vignette für Motorradfahrer.

  • 15.02.2012, 10:37
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Bausparen: Über 100 Parlamentarier und Regierungsräte sagen Ja

Mehr als 100 Parlamentarier und Regierungsräte aus der BDP, CVP, FDP, LEGA und SVP haben sich zum gemischten Regierungsrat-Parlamentarier-Komitee «JA zur Bauspar-Initiative» zusammengeschlossen und konstituiert. Sie setzen sich geschlossen und mit Überzeugung für ein JA zum Bausparen am 11. März und damit für die Verbreiterung des Wohneigentums in der Schweiz ein.

  • 14.02.2012, 09:45
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CVP-Politiker setzen Bundesrätinnen unter Druck

Das Bundesamt für Migration ist ein organisatorischer Leerläufer. Weil die Reformen unter der früher zuständigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht gegriffen haben, wollen verschiedene CVP-Parlamentarier nun konkrete Antworten von der Regierung.

  • 13.02.2012, 07:14
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Erdbeben auch in unserer Region spürbar

Die Schweiz ist am späten Samstagabend um 23.45 Uhr von einem Erdbeben der Stärke 4,2 auf der Richterskala erschüttert worden. Das Epizentrum lag rund 30 Kilometer unter dem Albis. Die Erschütterungen waren auch in der Region Aargau-Solothurn deutlich zu spüren.

  • 12.02.2012, 08:58
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Nationalbank trennt sich von "Hildebrand"-PR-Berater

Die Nationalbank hat sich Ende Januar vom externen PR-Berater Jörg Denzler getrennt. Dies meldet die "Schaffhauser Nachrichten" in ihrer gestrigen Ausgabe und stützt sich auf eine Auskunft von Nationalbank-Mediensprecher Walter Meier. Offizielle Begründung: Denzlers Mandat sei ausgelaufen.

  • 10.02.2012, 08:47
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Schweizer Kreditkarten im Test

Die Inhaber der Kreditkarten von Visa Bonus Card, Migros Cumulus und Migros Bank sind am zufriedensten. Dies ist das Ergebnis einer von bonus.ch bei seinen Nutzern durchgeführten Zufriedenheitsumfrage. Im Allgemeinen sind die Schweizer mit ihrer Kreditkarte zufrieden und die Bewertungen haben sich für die Mehrheit der Kriterien deutlich verbessert. Doch konnten beim Vergleich der verschiedenen Anbieter wesentliche Unterschiede festgestellt werden.

  • 09.02.2012, 17:01
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Schnellabschaltung des Kernkraftwerks Mühleberg

Am 8. Februar 2012, um 13.45 Uhr, hat eine Messung im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung im Kernkraftwerk Mühleberg zum Ausfall des Speisewassersystems geführt. Dies hat eine Schnellabschaltung des Reaktors bewirkt.

  • 08.02.2012, 16:41
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TCS registriert sechsmal mehr Pannen wegen Kältewelle

Der klirrend kalte Februar sorgt für eine Rekordzahl von Anrufen bei der Einsatzzentrale der Patrouille TCS. Von Freitag, 3. Februar bis Dienstag, 7. Februar gingen bei der Nummer 0800 140 140 über 42'000 Anrufe ein. Gegenüber einem normalen Wintertag mit rund 1'300 Anrufen entspricht dies einer Steigerung um das 6-fache.

  • 08.02.2012, 14:47
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12 Mio. im Jackpot: Immer mehr Schweizer im Lottofieber

Der Jackpot bei Swiss Lotto Plus ist auf über 12 Mio. Franken angewachsen. Ab diesem Betrag steigt jeweils die Fieberkurve beim Schweizer Zahlenlotto rasant an. Sparen Sie sich bei der Kälte den Gang an den Kiosk. Denn bei der Internet-Zeitung soaktuell.ch können Sie Ihren Lottozettel gleich online ausfüllen.

  • 07.02.2012, 21:24
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Bern: Spitzenjahr 2011 bei Zolleinnahmen und Einkaufstourismus

Der „Einkaufstourismus" hat sich auch für den Zoll bemerkbar gemacht - so ist die Zahl der Zollanmeldungen im Reiseverkehr im vergangenen Jahr um rund 30 % gestiegen. Die Einnahmen im Reiseverkehr belaufen sich auf 39'848'162 Franken, 2010 waren es 28'713'701 Franken. Mit der Zunahme der Wareneinfuhr hat sich im Reiseverkehr auch die Schmuggelzahl verändert - so ist die Zahl der Schmuggelfälle gegenüber dem Vorjahr um 36% gewachsen. Dies teilt die Eidgenössische Zollverwaltung mit.

  • 07.02.2012, 13:58
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Sommaruga versus Widmer-Schlumpf

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nutzte seinerzeit die Wahl von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, um ins Finanzdepartement zu „flüchten“. Diese Woche wurde ein Teil des Scherbenhaufens sichtbar, den sie ihrer Nachfolgerin hinterlassen hat. Die von Widmer-Schlumpf mit harter Hand durchgezogene Reorganisation des Bundesamts für Migration ist ein totaler Rohrkrepierer. Doch Widmer-Schlumpf wurde von Nachfolgerin Simonetta Sommaruga gedeckt – bis letzte Woche.

  • 05.02.2012, 08:29
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Sonnenenergie: Weniger Geld für Strom-Einspeisung

Bundesrätin Doris Leuthard senkt die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen per 1. März 2012 um rund 10%. Dies zusätzlich zu der seit 1. Januar 2012 geltenden regulären Tarifsenkung um 8%. Dafür bekommen Windenergieanlagen unter gewissen Umständen mehr Geld vom Bund. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) passt die Vergütungssätze der Kostendeckenden Einspeisevergütung regelmässig an.

  • 03.02.2012, 01:04
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Lassen Sie keine Fremden an Ihren Computer

Ausländische Betrüger haben in den letzten Tagen, auch in unserer Region, Privatpersonen angerufen und vorgegaukelt, dass deren Computer von Viren befallen sei. Gegen Bezahlung boten die Unbekannten die vermeintliche Bereinigung an. Die Polizei warnt vor dieser Masche.

  • 02.02.2012, 17:19
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Heute Mittwoch, ab 13.30 Uhr - Sirenentest in der Schweiz

Heute Mittwoch, 1. Februar 2012, findet in der ganzen Schweiz von 13.30 bis spätestens um 15.00 Uhr der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der rund 8´000 Sirenen des „Allgemeinen Alarms“ und in einigen Kantonen auch jener des „Wasseralarmes“ getestet. Dies ist nur ein Test. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

  • 01.02.2012, 13:24
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Informationen für den atomaren Ernstfall

Die Bevölkerung im Umkreis von rund zwanzig Kilometern um die Kernkraftwerke kann im Ernstfall gefährdet sein. Bund und Kantone haben für diese Zielgruppe neue Informationsunterlagen erarbeitet. Heute hat der Bund die Unterlagen vorgestellt. Sie werden in den nächsten Tagen an die Haushalte versendet.

  • 31.01.2012, 21:22
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Auto-Vignette 2012: Kleb Dir eine!

Am Mittwoch, 1. Februar 2012, ist Stichtag. Ab Mittwoch müssen sämtliche Fahrzeuge, die in der Schweiz eine Autobahn befahren, mit einer gültigen Vignette des Jahres 2012 ausgerüstet sein. Die Vignette 2012 ist grün. Alle anderen Vignetten müssen von der Scheibe entfernt sein. Die Polizei wird bei den Autobahn-Ausfahrten garantiert Kontrollen machen.

  • 31.01.2012, 11:44
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Alle wollen an die Spitze der Grünen Partei Schweiz

Gerade mal fünf Grüne Politikerinnen und Politiker aus acht Kantonen, darunter auch der Aargauer Geri Müller, stellen sich als NachfolgerIn vom noch amtierenden Parteipräsident Ueli Leuenberger zur Verfügung. Gewählt wird das neue Parteipräsidium an der Delegiertenversammlung vom 21. April 2012 in Carouge (Genf).

  • 29.01.2012, 11:05
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«Nachtregime» für den Alkoholverkauf

Der Bundesrat verabschiedete gestern die Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes. Er unterbreitet den Eidgenössischen Räten zwei Gesetzesentwürfe: das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz. Parallel zur Liberalisierung des Ethanol- und Spirituosenmarkts wird der Schutz der Jugend verstärkt und ein «Nachtregime» für den Alkoholverkauf eingeführt.

  • 28.01.2012, 08:43
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Bundesrätin Leuthard will mehr Geld von Autofahrern

Der Bundesrat will alle Landesteile gut erschliessen und das Nationalstrassennetz den geänderten Bedürfnissen anpassen. Zu diesem Zweck soll es auf Anfang 2014 um rund 376 Kilometer bestehender Strecken erweitert werden. Der Bundesrat verabschiedete gestern dazu die Botschaft ans Parlament und erhöhte gleichzeitig den Preis für eine Autobahnvignette von bisher 40 auf neu 100 Franken um damit die Kosten, die sich für den Bund durch die Erweiterung ergeben, abzudecken.

  • 19.01.2012, 11:23
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Traumhaftes Wetter: Viel Betrieb in den Alpen - und bei der REGA

Das Traumwetter über Weihnachten sorgte für einen Grossandrang auf den Skipisten. Aber auch die Rega-Helikopterbesatzungen standen während der Feiertage insbesondere für Skiunfälle im Einsatz. Gleichzeitig weilten die Crews zweier Ambulanzjets über Weihnachten im kalten Moskau und im warmen Südindien. In Moskau nahm die Jetcrew eine Patientin an Bord, in Südindien organisierte die Einsatzleitung einen Kombinationsjetflug mit zwei Patientinnen.

  • 07.01.2012, 21:10
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Unglaublich: Bundesrat und Linke schützen "Abzocker" Hildebrand

Es ist unglaublich, wie wenig kritisch die meisten Medien, der Bundesrat sowie SP, CVP und FDP auf die PR-Maschinerie des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand herein gefallen sind. Der Chef der Schweizer Notenbank, welcher den Kurs der Währungen selber mitbestimmen kann, zockt mit Devisen. Das ist an sich schon ein Skandal. An der gestrigen Medienkonferenz konnte kein einziger Vorwurf gegen Hildebrand entkräftet werden. Das Volk schüttelt den Kopf und staunt.

  • 07.01.2012, 21:04
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