Bern: Bundesrat sanktioniert den Iran - Neutralität bleibt auf der Strecke

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. April 2012 beschlossen, die Finanzsanktionen gegenüber Iran auszuweiten. Mit dieser Massnahme werden die Vermögenswerte von elf weiteren iranischen Personen und Unternehmen eingefroren. Die Schweiz schliesst sich einmal mehr Sanktionsmassnahmen an, welche die EU im Januar beschlossen hatte. Damit ergreift die Schweiz direkt Partei in einem Streit zwischen dem Iran und anderen Ländern. Die Neutralität bleibt auf der Strecke.

  • 18.04.2012, 12:00
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Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» lanciert

Heute Dienstag um 11.15 Uhr startet eine Volksinitiative gegen die zunehmende Sexualisierung in Kindergarten und Primarschulen. Immer häufiger würden die Kinder in Kindergärten und Primarschulen mit Pornografie und Sexualkundeunterricht belästigt, schreibt das Abstimmungskomitee. Im Kanton Basel beispielsweise seien «Sexboxen» mit pornografischem Inhalt bereitgestellt worden (wir haben berichtet). Jetzt soll das Volk darüber abstimmen können.

  • 17.04.2012, 07:00
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Bern: SVP und BDP singen Stadtpräsident Tschäppät raus

Die Berner Stadträte Simon Glauser (SVP) und Martin Schneider (BDP) singen auf Youtube ein Abschiedslied auf Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP). Die Idee: Einem Mann mit ausgeprägtem Ego, welcher es gewohnt ist, dass man ihm auf die Schultern klopft und ihm sagt wie gut er ist, dem gebe man zum Abschied was er brauche.

  • 16.04.2012, 21:03
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Noch nie starben im Eisenbahnverkehr so wenige Personen wie 2011

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz war im vergangenen Jahr erneut sehr sicher. Dies zeigt der Sicherheits-Jahresbericht des Bundesamts für Verkehr (BAV). Im Eisenbahnverkehr verunfallten 13 Personen tödlich, fünf weniger als im Vorjahr. Im Bus- und Tramverkehr nahm die Opferzahl dagegen zu. Im vergangenen Jahr starben bei Unfällen im öffentlichen Verkehr 31 Personen. Die Opferzahl liegt damit unter dem Schnitt der letzten fünf Jahre.

  • 16.04.2012, 13:15
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Die Dargebotene Hand jetzt auch bei Facebook

Die Dargebotene Hand und Facebook werden künftig zusammenarbeiten. Ab sofort finden sich die Kontaktdaten der Schweizer Anlaufstelle für Menschen, die ein unterstützendes anonymes Gespräch benötigen, im Hilfsbereich von Facebook. Die Zusammenarbeit dient auch der Suizidprävention. Das Telefon 143 für Menschen in seelischer Not wurde 2011 rund alle zwei Minuten gewählt - an 365 Tagen, rund um die Uhr.

  • 16.04.2012, 11:45
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Pratteln: Mehrfamilienhaus explodiert - Zusammenfassung

Am Samstagnachmittag kam es in Pratteln an der Augsterheglistrasse um 14. 30 Uhr zum Einsturz von Teilen eines vierstöckigen Wohnhauses. Nach aktuellem Stand der Untersuchungen sind Ursache und Hergang des Unfalls weiterhin unklar, vermutet wird aber nach wie vor eine Gasexplosion. Sieben Personen konnten aus dem Gebäude geborgen werden.

  • 14.04.2012, 19:05
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Gewerbeverband kämpft mit PR-Kampagne gegen Einkaufstourismus

Wegen des tiefen Eurokurses haben die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten 2011 für rund fünf Milliarden Franken im Ausland eingekauft. Die Folgen dieses Verhaltens sind für unsere Volkswirtschaft bereits spürbar, und zwar nicht nur in den Grenzregionen. Am meisten betroffen sind dabei der Detailhandel, das Handwerk sowie Tourismus und Gastronomie. Gibt man kein Gegensteuer, so werden in diesen Branchen wegen der massiv abnehmenden Umsätze bald viele Arbeitsplätze und Lehrstellen verschwinden. Dies teilt der Schweizerische Gewerbeverband mit.

  • 14.04.2012, 15:26
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Liestal: Waldenburgerbahn kollidiert mit Lieferwagen - zwei Schwerverletzte

Am Freitagnachmittag, 13. April 2012, gegen 15.35 Uhr, ereignete sich bei einem Bahnübergang auf der Waldenburgerstrasse in Liestal ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem Lieferwagen und einer Zugskomposition der Waldenburgerbahn. Zwei Personen wurden dabei schwer verletzt.

  • 14.04.2012, 11:41
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Weiterbildungsgesetz weist noch gravierende Mängel auf

Das Weiterbildungsgesetz (WeBiG) geht in die nächste Runde

Der Schweizerische Verband für Weiterbildung (SVEB) hat seine Stellungnahme zum Weiterbildungsgesetz eingereicht. Die Frist lief gestern aus. Der im November 2011 vom Bundesrat vorgelegte Entwurf nahm einige der wichtigsten Anliegen des SVEB auf, wies aber auch gravierende Mängel auf. So ist beispielsweise der Weiterbildungsbegriff nicht klar definiert und es fehlt eine überzeugende Regelungen zur Transparenz.

  • 14.04.2012, 09:44
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Die klassische Gastronomie hat ein ganz anderes Problem

Über sieben Prozent Umsatzrückgang meldet der Verband GastroSuisse bei seinen Mitgliedern in nur einem Jahr. GastroSuisse spricht von dramatischen Entwicklungen. Die allermeisten Mitglieder von GastroSuisse sind klassische Gastronomen, also Beizen und Gasthäuser aller Art, Hotel- sowie Spezialitäten-Restaurants. Dass hier markante Rückgänge zu erwarten waren, ist klar. Denn die klassische Gastronomie hat ein grösseres Problem als der teure Franken und ausbleibende internationale Kundschaft: Der gesellschaftliche Wandel und ein Überangebot.

  • 12.04.2012, 11:33
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Die Rega ist 60 Jahre alt - Tage der offenen Türen

Die Schweizerische Rettungsflugwacht war mit 14'240 Einsätzen im Jahr 2011 von der Bevölkerung so gefragt wie noch nie. 1953, ein Jahr nach ihrer Gründung, flog die Rega gerade mal deren sechs. Im Durchschnitt stehen die Rettungshelikopter heute pro Tag nahezu 30-mal im Einsatz. Diese Dienstleistung während 365 Tagen rund um die Uhr für Menschen in Not ist dank der Unterstützung der Gönnerinnen und Gönner gewährleistet.

  • 11.04.2012, 21:30
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Steuerdeal: Gibt Bundesrätin Widmer-Schlumpf Stärken der Schweiz preis?

Die Ära von Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird als die verhängnisvollste in die Geschichte der Schweiz eingehen. Aber darüber wird man erst Jahre nach Widmer-Schlumpf offen reden dürfen. Denn Kritik an der Bündnerin ist nach wie vor tabu.

  • 08.04.2012, 10:16
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Schwarzhäusern: Zwei Verletzte bei schwerem Verkehrsunfall

Am Samstagmorgen sind auf der Strasse von Aarwangen Richtung Niederbipp, auf Gemeindegebiet Schwarzhäusern, zwei Personen bei einer Kollision verletzt worden. Die Strasse musste während mehrerer Stunden gesperrt werden. Die Kantonspolizei Bern sucht Zeugen.

  • 07.04.2012, 13:35
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Muttenz: Tankstellenshop zweimal in drei Wochen überfallen

Am Donnerstagabend, 5. April 2012, gegen 21.05 Uhr, wurde ein Tankstellenshop an der St. Jakob-Strasse in Muttenz durch einen unbekannten Mann überfallen. Verletzt wurde niemand, die Polizei Basel-Landschaft sucht Zeugen.

  • 06.04.2012, 21:42
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Stau: Schweizer "stehen" über Ostern ins Tessin

Das nasse und kalte Osterwetter sorgt dafür, dass viele Schweiz das verlängerte Wochenende im Tessin verbringen wollen. Vor dem Gotthard-Nordportal stauten sich die Autos schon am Donnerstagabend bis zehn Kilometer. Am Karfreitagmorgen das gleiche Bild.

  • 06.04.2012, 12:47
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Krankenkasse EGK: Gelungene "Kunden-Vertreibungsaktion"?

Die in Laufen (BL) domizilierte Krankenkasse EGK hat zu schnell zu viele Versicherte aufgenommen. Am Schluss hatte die EGK zu wenig Reserven für die grosse Versichertenzahl (soaktuell.ch hat berichtet). Die Folge war eine ausserplanmässige Erhöhung der Krankenkassenprämien um durchschnittlich bis zu 11 Prozent. Innerhalb der Kündigungsfrist (also bis am 31. März 2012) haben 68´000 EGK-Kunden gekündigt. Für die verbleibende Zahl an Versicherten sind die Reserven der EGK wieder in Ordung. Eine gelungene und wohl auch gewollte "Kunden-Vertreibungsaktion" also.

  • 06.04.2012, 11:21
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„Stop Skimming“ – Kampagne gegen Kartenmissbrauch

Skimming und andere Kartenbetrugsfälle haben in den letzten Jahren Schäden von mehreren Millionen Franken verursacht. Dabei profitieren die Täter oft vom fehlenden Misstrauen ihrer Opfer. Deshalb lanciert die Polizei die nationale Präventionskampagne «Stop Skimming». Diese zeigt auf, wie man sich vor Kartendelikten schützen kann und sensibilisiert die Bevölkerung für das Thema.

  • 06.04.2012, 08:44
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NEAT & Co.: Eisenbahn-Grossprojekte auf Kurs

Die Eisenbahn-Grossprojekte in der Schweiz waren im Jahr 2011 wie in den Vorjahren gut unterwegs. Die Termin- und Kostenprognosen für die NEAT, den Hochgeschwindigkeitsanschluss der Schweiz, die Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) und die Lärmsanierung des Bahnnetzes blieben konstant oder verbesserten sich. Auch die Umrüstung der bestehenden Bahnstrecken auf das Zugsicherungssystem ETCS kam wie geplant voran, wie aus den neuesten Standberichten des Bundesamtes für Verkehr (BAV) hervorgeht.

  • 05.04.2012, 19:30
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Basel: Junge Frau im Schützenmattpark vergewaltigt

Am 31. März 2012, gegen 3 Uhr, wurde im Schützenmattpark in Basel eine jüngere Frau vergewaltigt. Wie erst heute bekannt wurde, befand sich die Frau auf dem Weg nach Hause und durchquerte den Schützemattpark, als plötzlich zwei Männer aus einem Gebüsch hervorkamen und sie zurückhielten. In der Folge wurde die Frau trotz heftiger Gegenwehr von einem der Männer vergewaltigt.

  • 05.04.2012, 07:16
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Winterthur: 42-jähriger Kosovare mit Schussverletzungen

In Winterthur-Töss ist es am Dienstagabend zu einer Auseinandersetzung mit mehreren Beteiligten gekommen. Dabei sind Schüsse gefallen. ein 42-jähriger Kosovare wurde verletzt. Dabei handelt es sich um den ältesten Bruder von Bashkim Berisha, der 2005 einen Mazedonier im Streit um einen Parkplatz erschossen hatte. Die Kantonspolizei Zürich bestätigte einen entsprechenden Bericht von Tele Top.

  • 04.04.2012, 21:12
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Steuerstreit mit Deutschland: Neue Dimension der Wirtschaftsspionage

Bundesanwalt Michael Lauber sieht im mutmasslich kriminellen Vorgehen deutscher Steuerfahnder eine neue Dimension der Wirtschaftsspionage: «Die Bundesanwaltschaft beginnt dann zu ermitteln, wenn sie konkrete Anhaltspunkte hat. Im aktuellen Fall haben wir es mit verbotenem wirtschaftlichem Nachrichtendienst zu tun. Das ist eine neue Dimension», sagt er im Gespräch mit der «Handelszeitung». Die Bundesanwaltschaft habe konkrete Anhaltspunkte, dass Aufträge aus Deutschland erfolgten, um Informationen bei der Credit Suisse auszuspionieren. Das Verfahren sei 2010 eröffnet und von der Credit Suisse ausgelöst worden.

  • 04.04.2012, 17:28
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Bedingte Geldstrafen abschaffen, Landesverweisung wieder einführen

Ist jetzt Schluss mit Kuscheljustiz oder sind das nur "Placebo-Massnahmen"? Der Bundesrat will die bedingten Geldstrafen abschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einführen, um die abschreckende Wirkung auf Straftäter zu erhöhen. Auch die Landesverweisung soll wieder eingeführt werden. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur erforderlichen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches verabschiedet.

  • 04.04.2012, 16:43
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SP nimmt sich der Einwanderung an

Die Sozialdemokratische Partei präsentiert in Bern ein 65-seitiges Positionspapier zur Migrationspolitik. Doch an der Medienkonferenz waren unterschiedliche Aussagen zu hören, die gegensätzlicher nicht sein könnten. "Die Schweiz ist und bleibt ein Einwanderungsland", sagte SP-Vizepräsidentin Nationalrätin Jacqueline Fehr hinzu. Man anerkennt, dass die Einwanderung an Grenzen stösst. An der Personenfreizügigkeit als Steuerungsmittel will die SP aber nicht rütteln.

  • 04.04.2012, 07:30
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Kinderpornografie an der Spitze der Internetkriminalität

Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) beim Bundesamt für Polizei (fedpol) hat 2011 weniger Verdachtsmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Insgesamt sind bei KOBIK 5‘330 Meldungen eingegangen. Das entspricht einem Rückgang von 14% gegenüber dem Vorjahr. Bei den Meldungseingängen nach Kategorie fällt im Vergleich zum Vorjahr vor allem der Rückgang von Meldungen im Bereich "harte Pornografie" sowie der Anstieg von Meldungen im Bereich "Wirtschaftskriminalität" auf.

  • 03.04.2012, 15:49
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Haftbefehl gegen deutsche Steuer-Spione - Steuerdeal könnte platzen

Die Schweiz hat Haftbefehl gegen drei deutsche Finanzbeamte erlassen. Sie sollen 2010 beim Kauf einer CD mit Daten von Kunden der Credit Suisse (CS) durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen geholfen haben. Ein ganz krasser Fall von Wirtschaftsspionage gegen die Schweiz, der von der linken deutschen Presse sogar noch gedeckt wird. Und ein sehr unfreundlicher Akt unseres Nachbarn. Es gilt jetzt, die Spione hart zu bestrafen. Bis zur Erledigung der Angelegenheit ist der geplante Steuerdeal mit Deutschland auf Eis zu legen.

  • 01.04.2012, 09:19
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55 Milliarden vertan: Schweizer Gold lagert auch in den USA

Im Lauf der vergangenen zwölf Jahre verkaufte die Schweizerische Nationalbank zunächst 1‘300 Tonnen vorschnell als «überflüssig» erklärter Goldreserven – genau die Hälfte des früheren Bestandes. Dies zu einem geradezu lächerlich tiefen Preis von durchschnittlich Fr. 16‘000 pro Kilo. Heute kostet das Kilogramm Gold gegen 50‘000 Franken. Mit einer Volksinitiative wollen Politiker das Nationalbank-Gold retten.

  • 31.03.2012, 09:30
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2011: Zunahme der Todesfälle auf Fussgängerstreifen

Im Jahr 2011 haben auf Schweizer Strassen 320 Menschen ihr Leben verloren, 4'437 Personen wurden schwer verletzt. Gegenüber dem Vorjahr verringerte sich die Zahl der Getöteten um zwei Prozent, jene der Schwerverletzten um ein halbes. Negativ ist die Entwicklung bei den Fussgängerinnen und Fussgängern auf Fussgängerstreifen sowie bei den Velo- und Motorradfahrenden. Dies zeigt die Auswertung des neuen Strassenverkehrsunfall-Registers des Bundesamtes für Strassen (ASTRA).

  • 29.03.2012, 11:03
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Bundesrat will Akzente setzen bei Bekämpfung organisierter Kriminalität

Der Bundesrat hat am Mittwoch die kriminalstrategische Priorisierung des Bundes für die Jahre 2012 bis 2015 genehmigt. Er setzt Akzente bei der Bekämpfung krimineller Organisationen aus Süd- und Südosteuropa sowie bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität mit Bezügen zur internationalen Korruption. Die Priorisierung stützt sich auf die Beurteilung der aktuellen Bedrohungslage. Sie dient der internen Planung und Ausrichtung der Verbrechensbekämpfung durch die Bundeskriminalpolizei im Bundesamt für Polizei (fedpol) innerhalb der rechtlichen Kompetenzen.

  • 28.03.2012, 11:34
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Zürich: Hat Staatsanwaltschaft den Bogen überspannt?

Das Zürcher Obergericht muss klären, ob die Hausdurchsuchung bei Nationalrat Christoph Blocher rechtmässig war. Blochers Anwalt Walter Hagger hat eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung vom 20. März eingereicht. Und Nationalrat Christoph Mörgeli hat heute einen Anwalt beauftragt, die erforderlichen rechtlichen Massnahmen gegen ein Mitglied der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft wegen "Verfehlungen im Amt" zu veranlassen

  • 27.03.2012, 16:29
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Zürich: Oberstaatsanwalt Bürgisser hat im Pub über laufendes Verfahren geredet

Der von Nationalrat Christoph Mörgeli am Wochenende wegen Äusserungen in einem Pub in Bülach in Bedrängnis gebrachte Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich reagiert. In einem Brief, den die Staatsanwaltschaft Zürich auf ihrer Homepage zugänglich gemacht hat, bestätigt er, im "Horse Pub" mit zwei "Badminton-Kollegen" über das laufende Verfahren gegen Blocher gesprochen zu haben. Die Vorwürfe der Amtsgeheimnisverletzung und üblen Nachrede weist er aber zurück.

  • 26.03.2012, 14:34
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