SVP: Die Personenfreizügigkeit muss weg

Die SVP will im Oktober eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren. Es ist eine Durchsetzungsinitiative 2.0, mit totalem Einsatz.

  • Gestern, 11:30
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Milde Justiz produziert Härtefälle

Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist alles andere als «pfefferscharf».

  • 24.06.2017, 18:52
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Junge, Senioren, Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft gemeinsam gegen AHV-Scheinreform

Die AV2020 ist ungerecht, und zwar für Jung und für Alt. Mit dieser Hauptbotschaft steigt die Generationenallianz in den Abstimmungskampf gegen die AHV-Scheinreform. Die jetzige Vorlage schiebt die Probleme der AHV nicht nur vor sich hin, sondern verschärft sie. Damit werden die nächsten Generationen verraten, denn sie müssen die Rechnung für den AHV-Ausbau um jährlich 1.4 Milliarden Franken bezahlen.

  • 24.06.2017, 08:09
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Staujahr 2016: Keine Ausreden mehr für Strassenausbauten

Die neuste Staustatistik des Bundes mit tristen Rekordwerten ist ein deutliches Alarmsignal. Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert unverzüglich Massnahmen. Nach dem klaren JA zum Strassenfonds NAF braucht es substantielle Ausbauten in allen Landesteilen. Nur mit Verkehrsmanagement ist es nicht getan.

  • 23.06.2017, 10:21
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150 Millionen weniger Wasserzinsen

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone kritisiert die Vorschläge des Bundesrats.

  • 23.06.2017, 09:40
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Streit in Österreich – die Schweiz ruht

Das Flüchtlingsdrama ums Mittelmeer spitzt sich zu, Asylpolitiker Glarner ist pessimistisch.

  • 22.06.2017, 11:39
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Mehr Staus wegen Verkehrsüberlastung auf Nationalstrassen

Die Anzahl Staustunden nahm 2016 im Vergleich zum Vorjahr weiter zu; sie wuchs aber weniger stark als im 2015 trotz weiter wachsendem Verkehr. Das geht aus dem Verkehrsflussbericht des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor.

  • 22.06.2017, 10:30
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Westschweizer pochen auf dritten Bundesrat

Welsche Medien sehen eine Tessiner Bundesratskandidatur positiv, aber prominente Romands fahren die Ellbogen aus.

  • 20.06.2017, 13:29
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Bundesrat macht aus Inländervorrang einen Ausländervorrang

Im Dezember 2016 hat sich das Schweizer Parlament über den Volkswillen hinweggesetzt und die Masseneinwanderungsinitiative nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Der Bundesrat will nun den von Nationalrat Kurt Fluri eingebrachten "Inländervorrang" umsetzen. Doch jetzt wird klar, aus dem Inländervorrang wird ein Ausländervorrang. Immer mehr über 50-jährige Schweizer sind arbeitslos. Doch der Bundesrat will künftig zehntausenden Ausländern (sogar Asylanten) Jobs vermitteln. Das kommt schlecht an. Vor allem bei der SVP. 

  • 18.06.2017, 08:46
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Masseneinwanderungsinitiative: Bundesrat legt Eckwerte der Umsetzung vor

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 entschieden, wie er den Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) und das entsprechende Gesetz auf Verordnungsstufe umsetzen will. Im Zentrum stehen dabei die Modalitäten der Stellenmeldepflicht, mit der stellensuchende Personen in der Schweiz gefördert werden sollen.

  • 18.06.2017, 08:39
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Didier Burkhalter allein auf weiter Flur

Der Aussenminister ist mit seinen Plänen für ein EU-Rahmenabkommen aufgelaufen.

  • 15.06.2017, 09:12
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Bundesrat Didier Burkhalter tritt Ende Oktober zurück

Aussenminister Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 von seinem Amt als Bundesrat zurück. Das kündigte Nationalratspräsident Jürg Stahl am Mittwoch im Nationalrat an.

  • 14.06.2017, 16:25
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Das Volk soll mehr Mitsprache erhalten

Die SVP fordert ein fakultatives Finanzreferendum auch auf Bundesebene.

  • 08.06.2017, 15:39
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Wieder Ärger mit der SBB

Den SBB droht neuer Ärger im grössten Beschaffungsauftrag der Firmengeschichte. Die Zulassung der neuen Doppelstöcker des kanadischen Zugbauers Bombardier verzögert sich. «Bombardier hat noch nicht alle Unterlagen eingereicht», sagt ein Sprecher des Bundesamtes für Verkehr (BAV) zur «Handelszeitung». «Es fehlen diverse Sicherheitsnachweise für die neuen Züge.»

  • 08.06.2017, 13:12
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Stabile Verurteilungszahlen bei Jugendlichen und Erwachsenen

Im Jahr 2016 bleibt die Anzahl der Jugendurteile mit 12'090 Fällen gemäss Jugendstrafurteilsstatistik gesamthaft stabil. Ein Anstieg aufgrund des Strafgesetzbuches (+4%) wird durch Rückgänge bei den Strassenverkehrsdelikten (-2%), beim Betäubungsmittelgesetz (-1%) und Ausländergesetz (-2%) kompensiert. Bei den Erwachsenenurteilen stagnieren die Verurteilungszahlen bei einem Wert von knapp unter 110'000 Verurteilungen. Dies zeigen die neuen Ergebnisse des Bundesamts für Statistik (BFS).

  • 06.06.2017, 09:34
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Gravierende Sicherheitslücke beim Bund

Über zwei Jahre lang konnten Unbefugte auf klassifizierte Inhalte der Verwaltung zugreifen.

  • 02.06.2017, 14:24
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Einkaufstourismus: Deutschland stellt 49 zusätzliche Zöllner an Schweizer Grenze

Während hierzulande die Politik über Massnahmen zur Eindämmung des Einkaufstourismus berät, baut der deutsche Zoll an der Schweizer Grenze kräftig aus. Um den Ansturm von Schweizer Shoppern zu bewältigen, werden per 1. Juni in den Hauptzollämtern Singen und Lörrach 49 zusätzliche Zollangestellte eingestellt, wie die deutsche Generalzolldirektion auf Anfrage der «Handelszeitung» bestätigt.

  • 01.06.2017, 15:38
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Festnahme nach Unfall auf A1 bei Niederbipp

Nach einem Unfall auf der Autobahn A1 in der Nacht auf heute Donnerstag verliessen die Autoinsassen das Unfallfahrzeug. Die Polizei konnte einen der Geflohenen kurz darauf anhalten und festnehmen. Weitere Ermittlungen sind im Gang. Die Polizei bittet um Mithilfe.

  • 01.06.2017, 14:24
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Mehr Autos, wegen Energiegesetz

20 Jahre lang bevorzugte die Schweizer Politik den öffentlichen Verkehr - allen voran die SBB. Milliarden wurden in die Bahn investiert, während der Strassen-Ausbau sträflich vernachlässigt wurde. Noch heute findet jedes Kreditbegehren für den ÖV eine Mehrheit im Bundesparlament. Doch der ÖV kommt irgendwie nicht vom Fleck. Die ÖV-Nostalgiker haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. 

  • 27.05.2017, 10:16
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Auslandschweizer bleiben hart

Nach einer abschlägigen Antwort Leuthards kommt nun wohl die Klage gegen Postfinance.

  • 26.05.2017, 08:09
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Der Krach nach dem strahlenden Ja

Die Befürworter der neuen Energiestrategie sind in der Pflicht. Die Unwägbarkeiten sind jedoch gross.

  • 23.05.2017, 10:06
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Nach wie vor gute Arbeitsbedingungen in der Schweiz

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat in Zusammenarbeit mit der Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit EKAS 2015 zum zweiten Mal an der Europäischen Erhebung über Arbeitsbedingungen teilgenommen. Die Anzahl Schweizer, die berichteten, ihre Gesundheit sei gut oder sehr gut ist im Europäischen Vergleich nach wie vor hoch. Aber der Gestaltungsspielraum der Angestellten nimmt tendenziell ab.

  • 22.05.2017, 14:54
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Umsetzung der Energiestrategie wird schwierig und teuer

Die Energiestrategie ist eine Richtungsänderung mit zahlreichen offenen Fragen – Antworten sind gefragt.

  • 22.05.2017, 09:18
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ASTAG: Digitalisierung - nur mit moderner Strasseninfrastruktur!

Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG will die Chancen der Digitalisierung im Transportgewerbe konsequent nutzen. Deshalb muss das Strassennetz unverzüglich modernisiert werden. An der DV 2017 in Murten forderte Zentralpräsident Adrian Amstutz zudem eine konsequente Durchsetzung des Kabotageverbots.

  • 19.05.2017, 15:43
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Martin Bäumle tritt als Präsident der Grünliberalen zurück

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Grünliberalen Schweiz wird Martin Bäumle das Parteipräsidium diesen Sommer abgeben. „Die Grünliberalen haben sich in der Schweizer Politik etabliert. Wir haben die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Mit zusätzlichen Themen und neuen Möglichkeiten zur politischen Partizipation sind wir bereit für die Zukunft. Unter diesen Umständen kann ich mein Parteipräsidium optimistisch und mit gutem Gewissen in neue Hände geben“, so Martin Bäumle.

  • 19.05.2017, 15:25
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Schönenwerd: SVP Gemeinderatskandidaten verteilten Lindor-Kugeln

Nach der dritten und letzten SVP Kaffee-Gipfeli Wahl-Tour 2017 im Speiserestaurant zum Wilden Mann in Schönenwerd, haben die Gemeinderatskandidaten der SVP an viele Mütter eine kleine Lindor Schoggi Kugel mit besten Wünschen zum Muttertag verteilt.

  • 18.05.2017, 13:29
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«Bilaterale schützen Schweizer Firmen nicht»

Wie sehr schadet die EU der Schweizer Wirtschaft? SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger fordert Antworten.

  • 18.05.2017, 10:32
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Unser Parlament – ein Haufen Opportunisten

Weil alle bürgerlichen Parteien einen Anti-SVP-Reflex verinnerlicht haben, gelingt es der Linken immer wieder, ihre Minderheitspositionen durchzusetzen.

  • 17.05.2017, 10:35
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Radio SRF hat über Energiegesetz falsch und einseitig informiert

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz und die SVP haben am 5. Mai bei der Ombudsstelle SRG eine Beanstandung gegen einen einseitigen und parteiischen Beitrag von Schweizer Radio SRF eingereicht. In der Sendung "Heute Morgen" vom 2. Mai 2017 wurden im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über das Energiegesetz falsche Aussagen gemacht und darauf basierend die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Kosten der Energiewende getäuscht.

  • 16.05.2017, 23:06
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Auto wichtigstes Verkehrsmittel: Bahn trägt nur 20 Prozent der zurückgelegten Distanzen

Die Schweizer Wohnbevölkerung legte 2015 im Inland pro Person und Tag durchschnittlich 36,8 Kilometer zurück und brauchte dazu 90,4 Minuten. Verglichen mit dem Jahr 2010 hat sich die Tagesdistanz pro Person kaum verändert. Wichtigstes Verkehrsmittel bleibt mit einem Distanzanteil von 65 Prozent das Auto. Erneut etwas dazugewonnen hat die Bahn: Ihr Anteil stieg gegenüber 2010 von 19 auf 20 Prozent. Dies geht aus dem «Mikrozensus Mobilität und Verkehr» hervor, einer vom Bundesamt für Statistik (BFS) und vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) gemeinsam durchgeführten Erhebung.

  • 16.05.2017, 10:20
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